Reformstreit mit Griechenland - Euro-Gruppe schickt Experten für Reformprüfung nach Athen

Die Euro-Finanzminister schicken nach Angaben griechischer Regierungsvertreter Experten zur Überprüfung von Reformmassnahmen nach Athen zurück und ebnen damit den Weg für neue Hilfsgelder.
20.02.2017 17:15
Die EU-Geldgeber wollen in Griechenland den Stand der gemachten Reformen überprüfen.
Die EU-Geldgeber wollen in Griechenland den Stand der gemachten Reformen überprüfen.
Bild: Bloomberg

Die Fachleute sollten nach dem 27. Februar in die griechische Hauptstadt reisen, sagte ein Vertreter der Regierung am Montag. Darauf hätten sich die Euro-Finanzminister bei ihrem Treffen in Brüssel geeinigt. Ziel sei es, dass dann eine Einigung auf Fachebene binnen weniger Tage erreicht werden könne. Die Vereinbarung ist Voraussetzung dafür, dass Griechenland frisches Geld aus dem laufenden Hilfsprogramm erhält. Die griechische Seite hat dem Vertreter zufolge Reformen zugestimmt, die aber neutral für den Haushalt sein sollen.

Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nannte die Entscheidung über einen neuen Auftrag für die Fachleute von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Euro-Rettungsfonds ESM zur Überprüfung von Reformen als das Ziel der Beratungen in Brüssel. Weiter unklar blieb die Teilnahme des Internationalen Währungsfonds (IWF) an dem bis Sommer 2018 laufenden Programm. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble rechnet aber fest damit: "Der IWF wird sich beteiligen." Nach seiner Einschätzung hätten die Institutionen eine gemeinsame Position gefunden.

Kein dringender Geldbedarf

Dringenden Geldbedarf hat Griechenland laut Dijsselbloem bis zum Sommer nicht. Im Juli wird die Rückzahlung von Krediten von über sieben Milliarden Euro fällig. An den ESM überwies Griechenland am Montag termingerecht zwei Milliarden Euro.

Weil die Wirtschaft Griechenlands zuletzt stärker wuchs als erwartet, dürfte das Hilfsprogramm kleiner als die im Sommer 2015 veranschlagten 86 Milliarden Euro ausfallen, sagte ESM-Chef Klaus Regling der Zeitung "Bild". Mit einer geringeren Summe wurde schon länger gerechnet, weil der Rekapitalisierungsbedarf der griechischen Banken weit unter den anfänglich veranschlagten 25 Milliarden Euro lag. Die EU-Kommission rechnet in Griechenland in diesem Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent.

Was macht der IWF?

Die Prüf-Institutionen von EU-Kommission, EZB und ESM sollen in Athen die Reformen der griechischen Regierung überwachen. Ein erfolgreicher Abschluss der Überprüfung ist Voraussetzung für die Auszahlung neuer Finanzmittel. Gestritten wird aber noch um Massnahmen in den Bereichen Renten und Arbeitsmarkt.

Der IWF hat noch nicht entschieden, ob er sich erneut engagiert. Er fordert von den Europäern, Griechenland stärker zu entlasten, weil die Hellas-Schuldenlast nicht tragfähig sei. Dijsselbloem sagte, der IWF habe seine Haltung nicht geändert. Über die Frage weiterer Schuldenerleichterungen könne gegen Ende der Laufzeit des aktuellen Rettungspakets im Jahr 2018 gesprochen werden.

Schäuble bekräftigte, nicht Schulden, sondern die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit sei für Griechenland das entscheidende Problem. Europa steuere aber nicht auf eine neue Euro-Krise zu. Auch bei Griechenland sei man auf einem guten Weg.

(Reuters)