So sähe die Wirtschaftspolitik von US-Präsidentin Clinton aus

Hillary Clinton hat als Kandidatin der US-Demokraten die Chance, die erste Präsidentin der weltweit führenden Wirtschaftsmacht zu werden.
28.07.2016 19:15
Würde als Präsidentin der USA die Wall Street enger an die Leine legen: Hillary Clinton.
Würde als Präsidentin der USA die Wall Street enger an die Leine legen: Hillary Clinton.
Bild: Bloomberg

Clinton will die Mittelschicht stärken und für mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Arbeitsplätze sowie eine Stärkung der US-Industrie sorgen. Der Finanzbranche will sie engere Fesseln anlegen. Kern ihrer wirtschaftspolitischen Strategie ist ein Fünf-Punkte-Programm.

Arbeitsplätze

Clinton will in den ersten 100 Tage ihrer Amtszeit das umfassendste Investitionsprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg in Infrastruktur, Industrie, Forschung und Entwicklung, Klimaschutz und Mittelstandförderung anstossen. So sollen Millionen neue Arbeitsplätze entstehen.

Die Industrie soll stärker werden. Gelingen soll das mit einer Partnerschaft von Wirtschaft, Arbeitnehmern, der Regierung und Verwaltungen sowie der Wissenschaft. Firmen sollen sich verpflichten, Jobs und Investitionen statt in Übersee in den USA zu halten. Flankierend sollen die Amerikaner US-Produkte kaufen. Investitionen in strukturschwache Regionen will sie begünstigen.

Die Position der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften in den Lohnverhandlungen will Clinton stärken.

Steuern

Clinton verspricht ein gerechteres und einfacheres Steuersystem. Die Superreichen sollen einen Steueraufschlag zahlen. Zum anderen sollen Arbeitnehmerhaushalte entlastet werden. Steuerschlupflöcher für Firmen und Privatpersonen will Clinton schliessen. Unternehmen, die ihre Gewinne in Steueroasen transferieren, sollen eine Extrasteuer zahlen. Investitionen von Unternehmen in den USA selbst will sie begünstigen und dabei auch kleine Firmen besonders entlasten. Gleiches gilt für Familien, die Sonderlasten tragen, weil sie beispielsweise ältere und erkrankte Familienangehörige pflegen.

Wall Street stärker kontrollieren

Die US-Finanzindustrie will Clinton enger an die Leine legen. Wall-Street-Riesen sollen einen Extrazuschlag zahlen, der sich nach ihrer Grösse und ihrem Risikogewicht für die Branche richtet. Bestehende Möglichkeiten für Grossbanken, Kundengelder in Hochrisikofeldern zu investieren, will sie beschneiden. Top-Banker sollen bei Verlusten ihrer Institute mit Bonuseinbussen rechnen. Der Hochfrequenzhandel soll besteuert werden. Riesige und undurchschaubare Finanzriesen sollen stärker kontrolliert und im Zweifel aufgespalten werden. Clinton will Finanzmanager auch stärker in Mithaftung nehmen, wenn in ihren Instituten gegen geltendes Recht verstossen wird.

Handel

Clinton verspricht, schärfer gegen Länder wie China vorzugehen, wenn diese internationale Freihandelsregeln verletzen und damit amerikanischen Arbeitsplätzen schaden. Sie will nein sagen zu Handelsabkommen, wie der Trans-Pazifischen Partnerschaft (TPP), die nicht den US-Standards genügen, etwa mit Blick auf die Bezahlung von Arbeitnehmern. Zum US-EU-Freihandelsabkommen TTIP, das derzeit verhandelt wird, ist Clinton zuletzt auf Distanz gegangen.

Weitere Pläne

Clinton will Schluss damit machen, dass sich US-Bürger wegen einer College- oder Universitätsausbildung hoch verschulden. Sie will für eine bessere Vereinbarkeit zwischen Beruf und Familie und gleiche Bezahlung von Männern und Frauen sorgen. Bei Krankheit und im Alter soll es mehr soziale Sicherheit geben.

(Reuters)