Stelldichein der Mächtigen - Trump, EU, Xi und Pandas - Gipfel vor G20-Gipfel

Vor dem G20-Gipfel erlebt die Welt eine ungewöhnliche Häufung von diplomatischen Top-Terminen. Schon vor dem Treffen in Hamburg schwärmen die Chefs der wichtigsten Industriestaaten aus, um dieses vorzubereiten.
03.07.2017 20:00
Xi Jinping, Chinas Staatspräsident, trifft sich zum «Vor-Gipfel» mit anderen Spitzenpolitikern.
Xi Jinping, Chinas Staatspräsident, trifft sich zum «Vor-Gipfel» mit anderen Spitzenpolitikern.
Bild: Bloomberg

Zahlreiche Absprachen dürften also bereits vor dem eigentlichen Treffen in Deutschland getroffen werden. Daneben wird heftig telefoniert. So kontaktierte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag nach Angaben des Regierungssprechers mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Ab Dienstag sitzen dann die "Sherpas" genannten Spitzenbeamten der G20-Länder im Hintergrund zusammen, um am Entwurf für die G20-Gipfelerklärung zu feilen.

China sondiert

In den vergangenen Monaten versuchte sich Chinas Führung angesichts der Äusserungen US-Präsident Donald Trump, als globale Führungsmacht zu etablieren. Xi hatte diesen Anspruch in der Klimaschutzpolitik bereits beim Weltwirtschaftsforum in Davos erhoben. Nun präsentiert sich Peking auch als Vorreiter beim Freihandel. Xi hat aber noch andere Themen im Visier: Mit Trump hat er telefonisch bereits über eine mögliche Entspannung im Streit mit Nordkorea telefoniert. Trump telefonierte dazu seinerseits mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe, einem weiteren Gast beim G20-Gipfel.

Auf dem Weg nach Deutschland wird Xi ausserdem in Moskau Station machen und eine enge russisch-chinesische Absprache suchen. Hauptthema dürfte neben dem Umgang mit den USA die Vollendung des Seidenstrassenkonzepts sein, mit dem China gerne den Rest des eurasischen Kontinents in seine Entwicklungsstrategie einbinden möchte. Am Dienstag trifft Xi dann in Berlin ein - und wird als Mitstreiter für multilaterales Agieren demonstrativ freundlich empfangen: Am Abend gibt es ein seltenes gemeinsames Abendessen mit Kanzlerin Angel Merkel und ihrem Ehemann Joachim Sauer. Am Mittwoch werden dann die zwei Pandas im Berliner Zoo offiziell übergeben und etliche bilaterale Abkommen unterzeichnet.

Kontakte der Gastgeberin Merkel

Merkel selbst sucht ebenfalls noch Kontakte vor dem G20-Treffen, um Einigungsmöglichkeiten auszuloten. Zwar hatte der brasilianische Präsident Michel Temer seinen Besuch in Berlin und Hamburg wegen der gegen in erhobenen Korruptionsvorwürfe abgesagt. Aber der neue südkoreanische Präsident Moon Jae In wird am Donnerstag in Berlin erwartet, bevor beide nach Hamburg weiterreisen. Höchstwahrscheinlich werde es am Donnerstag auch zu einem Treffen Merkels mit Trump kommen, sagte Merkels Sprecher Steffen Seibert. Über andere mögliche bilaterale Treffen hüllt sich die Bundesregierung in Schweigen - etliche werden aber auch am Rande des G20-Treffens in Hamburg erwartet.

Neben Temer wird auch der saudische König Salman in Hamburg fehlen. Gründe nannte die Bundesregierung nicht. Saudi-Arabien spielt eine Schlüsselrolle in der Katar-Krise.

EU (West) schliesst die Reihen

Die Abstimmung der europäischen G20-Teilnehmer fand bereits am vergangenen Donnerstag in Berlin statt. Merkel hatte die G20-Mitglieder sowie Spanien, die Niederlande und Norwegen ins Kanzleramt eingeladen. Grund ist vor allem, dass die deutsche G20-Präsidentschaft nur dann eine Chance auf Bekenntnisse gegen Protektionismus oder für Klimaschutz hat, wenn wenigstens die Europäer geschlossen auftreten. Das sicherten ihr Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Regierungschef Paolo Gentiloni und die britische Premierministerin Theresa May zu - obwohl May längst eigene Interessen hat, wie die angekündigten amerikanisch-britischen Freihandelsgespräche zeigen.

Trump in Osteuropa

Für laute Begleitmusik vor dem Gipfel sorgt US-Präsident Trump. Er wird vor seinem Eintreffen in Hamburg am 5. und 6. Juli Polen besuchen und dort auf eine Reihe osteuropäischer Regierungschefs treffen. Sein Besuch nährt den Eindruck, dass die USA wieder eine Spaltung des "alten" und des "neuen" Europas forcieren könnten. Immerhin war beim G20-Vortreffen in Berlin kein einziges osteuropäisches Land vertreten. Trump will in Warschau aber auch für den Kauf amerikanischen Flüssiggases werben, als Alternative zu russischem Gas. Polen hatte im Juni eine erste LNG-Lieferung aus den USA erhalten.

Treffen der Atommächte in Hamburg

Für mediale Aufmerksamkeit werden in Hamburg ausserdem bilaterale Treffen am Rande des G20-Gipfels sorgen: So wollen Putin und Trump in der Hansestadt erstmals seit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten zusammenkommen. Wegen der Affäre um angebliche Kontakte von Trumps Wahlkampfteam zu Russland und einer vermuteten Einmischung Moskaus in den US-Wahlkampf gilt der Termin als brisant. Zudem kommt es zu einem chinesisch-amerikanischen Gipfeltreffen, was angesichts neuer Spannungen im südchinesischen Meer ebenfalls mit Interesse erwartet wird.

Noch unklar ist dagegen das Programm des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Bundesregierung hatte einen Auftritt Erdogans vor türkischen Anhänger im Umfeld des G20-Gipfels untersagt.

(Reuters)