Strafzölle - Trumps Spiel mit dem Feuer in der Handelspolitik

In den nächsten zwei Monaten entscheidet sich, ob es US-Präsident Donald Trump auf einen Frontalangriff auf das weltweite Handelssystem ankommen lässt.
21.02.2018 20:03
US-Präsident Donald Trump während eines Interviews im Oval Office des Weissen Hauses in Washington (Mai 2017).
US-Präsident Donald Trump während eines Interviews im Oval Office des Weissen Hauses in Washington (Mai 2017).
Bild: Bloomberg

Bis Mitte April muss der Republikaner sagen, ob er getreu seiner Losung "America First" der heimischen Stahl- und Aluminiumbranche zur Seite springt und ausländische Konkurrenz mit drastischen Zöllen oder Importquoten vom US-Markt vertreibt. Dabei geht es nicht um einen "normalen" Streitfall wegen unfairer Dumping-Preise, wie es viele gibt. Denn die Regierung in Washington bemüht ein heikles Argument: die nationale Sicherheit. Kommt Trump damit durch, so fürchtet DIHK-Aussenhandelschef Volker Treier, würde er die "Büchse der Pandora" öffnen. Die Folge könnte ein globaler Handelskrieg sein. Davor warnt auch die deutsche Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries.

Drei Alternativen hat US-Handelsminister Wilbur Ross seinem Präsidenten aufgeschrieben: zusätzliche Importzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus allen Ländern, einen hohen Zoll auf Lieferungen aus zwölf Ländern wie China und Brasilien oder schliesslich Quoten auf Importe. Ziel ist es dabei, die Auslastung der amerikanischer Stahl- und Aluminiumhersteller rasch nach oben zu treiben. Bei der Welthandelsorganisation WTO wird dagegen auf eine vierte Option gehofft: Trump könnte gar nichts tun.

Einseitige Zollerhöhungen wären rechtswidrig

Nach den Regeln der WTO, denen sich gut 160 Länder und auch Gründungsmitglied USA unterworfen haben, wären einseitige Zollerhöhungen rechtswidrig. Denn die Staaten haben sich ein striktes System gegeben. Sie haben für alle möglichen Produkte Zollobergrenzen gesetzt, die sie im Regelfall nicht überschreiten dürfen. Will ein Land an den zugesagten Maximalzöllen dennoch drehen, muss es mit den betroffenen Partnern in Konsultationen eintreten und ihnen gegebenenfalls eine Kompensation gewähren.

Trump hat die WTO-Regeln bislang vor allem verbal attackiert. Im Wahlkampf 2016 bezeichnete er die Organisation als "Katastrophe" und "Desaster". Mit den aktuellen Zollplänen begibt sich Trump jetzt aber auf dünnes Eis. Denn Handelsminister Ross bemüht eine Ausnahme im Regelwerk der WTO, die bislang noch nie in Anspruch genommen wurde: die Gefährdung der nationalen Sicherheit. Dahinter steht die Argumentation, dass die USA mit ihrer Industrie wegen der Stahl- und Aluminium-Lieferungen aus dem Ausland nicht mehr in der Lage sein könnten, eigenständig die zur Sicherung der nationalen Sicherheit benötigen Rüstungsgüter herzustellen.

Diese Ausnahme geht auf Artikel 21 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens GATT zurück. Ein Vertragsstaat solle nicht gehindert werden, "eine Massnahme zu ergreifen, die er zum Schutze seiner wesentlichen Sicherheitsinteressen" für nötig erachtet, heisst es dort. Dabei habe man aber eher an Kriegszeiten gedacht, erklärt ein Experte für die Konsultationen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20). Der mögliche Anspruch der USA wäre dementsprechend "ziemlich weit hergeholt".

Starke Gegenreaktion ewartet

Nutzt Trump die Argumentation dennoch, muss er sich auf starke Gegenreaktionen einstellen. Die Europäer haben damit bereits gedroht, auch aus Südkorea kamen solche Stimmen. Die betroffenen Länder müssten dann vor die WTO ziehen und ein Streitschlichtungsverfahren bemühen, um sich am Ende grünes Licht für Vergeltungsmassnahmen zu holen. Eine Entscheidung in erster Instanz könnte nach Angaben von Experten etwa 15 Monate dauern. Geht es vor die Berufungskammer der Organisation, könnte es noch länger dauern.

Die WTO befürchtet bereits einen Gau, sollte sich Trump am Ende entscheiden, die WTO-Regeln nicht mehr zu befolgen. "Das wäre schlichtweg eine Katastrophe", so ein hochrangiger WTO-Vertreter. Dann könnte die Lage mit Vergeltungsmassnahmen anderer Staaten aus dem Ruder laufen.

(Reuters)