Tsipras Weihnachtbonus kann Rentner-Unmut kaum lindern

Die innenpolitische Bilanz von Griechenlands Ministerpräsidenten Alexis Tsipras fällt gemischt aus.
19.12.2016 20:01
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras.
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras.
Bild: Bloomberg

Der linksorientierte Regierungschef wird wohl als der Mann in die Geschichte des klammen EU-Landes eingehen, dessen Name mit beispiellosen Einsparungen verbunden ist - auch bei den Sozialausgaben.

Er kämpft nun darum, immerhin als Kämpfer für die Schwächsten wahrgenommen zu werden: Dazu zählen viele Rentner, deren schweres Los er gegen Widerstand der internationalen Geldgeber etwas lindern will. Doch manche sind verbittert: "Wir leben in Elend und wir können einfach nicht hinnehmen, immer wieder getäuscht zu werden", klagte Stavros Bokias, ein 75-jähriger Rentner, der mit Hunderten anderen in Athen demonstrierte.

Elf Kürzungen in sechs Jahren

Seit Jahren, so klagen die Ruheständler, werden ihre Bezüge zusammengestrichen und reichen kaum mehr zu einem menschenwürdigen Leben aus. Elf Kürzungsrunden in den letzten sechs Jahren haben sie über sich ergehen lassen. So mancher Pensionär hat inzwischen nur noch die Hälfte dessen in der Tasche, was er früher hatte. Dass Tsipras die verärgerte Alten nun mit einem einmaligen Weihnachtsbonus besänftigen will, der den Haushalt des immens verschuldeten Landes über 600 Millionen Euro kosten wird, löst bei kaum einem Betroffenen Begeisterung aus. "Sie wollen uns zu Bettlern machen, aber wir haben noch unsere Würde", sagte der 76-jährige Nikiforos. Er muss nach 46 Jahren harter Arbeit und fleissiger Einzahlungen in die Pensionskasse mit lediglich 436 Euro im Monat auskommen - und das langt hinten und vorne nicht. "Was sie da ausgeben, sind allenfalls Brosamen gemessen an dem, was sie uns genommen haben", klagt Bokias. Einer seiner Mitstreiter verteilt - Tsipras verhöhnend - Nachbildungen von 50-Euro-Scheinen.

Bei seinen Euro-Partnern kommt die neue Grosszügigkeit von Tsipras alles andere als gut an. Sie legten erst einmal die gerade verabredeten kurzzeitigen Schuldenerleichterungen auf Eis. Und in einem gemeinsamen, vorläufigen, Bericht, äusserten sich die Experten von IWF, EU-Kommission, EZB und ESM-Fonds "durchaus kritisch", wie das deutsche Finanzministerium erklärte. Die Befürchtung bei den Geldgebern ist, dass Athen versucht, sich aus den verabredeten Auflagen herauszuwinden.

Die Tsipras-Regierung scheint momentan wieder stärker auf die Innenpolitik zu schauen. Da orten politische Experten auch die wahren Motive für die angekündigten Sonderzahlungen. Der Regierungschef, so die These, sucht im eigenen Land verstärkt Rückendeckung für die heraufziehende Auseinandersetzung mit den Geldgebern. Vor allem aber sucht er den Negativ-Trend in den jüngsten Meinungsumfragen zu drehen. Momentan liegt Tsipras' Syriza-Partei in Meinungsumfragen mehr als zehn Prozentpunkte hinter den Konservativen. Ursprünglich hatte die Regierung gehofft, mit einem schnellen Abschluss der laufenden zweiten Prüfrunde der Geldgeber zu ihrer Reformpolitik wieder Boden gut zu machen. Doch die Prüfungen, die Teil des Milliarden-Hilfsprogramms sind, dauern an und werden sich bis ins Jahr 2017 hinziehen.

Tsipras Ton wird ruppiger

Deshalb setzt der Ministerpräsident nun wieder auf mehr Konfrontation mit den Gläubigern. Der Ton des Linken-Politikers, der am Freitag in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammenkam, ist in den letzten Wochen fühlbar schärfer geworden. Die IWF-Technokraten etwa nannte er "Dummköpfe" und auch mit den Geldgebern aus Europa geht er ruppiger um.

Im griechischen Parlament und in den Medien wird derweil immer lauter spekuliert, dass sich Tsipras insgeheim bereits für Neuwahlen im nächsten Jahr warmlaufen will: Er könnte die Euro-Zone stärker unter Druck setzen und die Gunst der Stunde nutzen, die Auflagen für das Land zu lockern. Dabei wolle er auch die politische Unsicherheiten wegen der kommenden Wahlen in Frankreich, Deutschland und wohl auch Italien nutzen, um mehr für das Land herauszuholen.

Tsipras und seine Leuten bestreiten die These, dass sie Neuwahlen im Sinn haben. "Wir streben keine Neuwahlen an. "Wir denken, dass die Regierung ihre vierjährige Amtsperiode absolvieren sollte", versicherte Finanzminister Euklid Tsakalotos gerade in Berlin. Er mahnte aber auch: "Wir müssen glaubwürdig gegenüber unseren Gläubigern, aber auch gegenüber unserem Volk sein". Das gehe nur, wenn auch die einfachen Menschen teilhätten an den Früchten dieser Reformen in Form von mehr Wachstum. Dazu brauche die Regierung Spielraum. "Tsipras hat wiederholt gesagt: Griechenland wird aufrecht aus dieser Krise herauskommen", unterstrich ein Mitstreiter von Tsipras. Dazu leiste auch der Bonus für Rentner seinen Beitrag.

(Reuters)