Ukraine-Affäre - Demokraten fordern Dokumente vom Weissen Haus an

In der Ukraine-Affäre erhöhen die Demokraten den Druck auf US-Präsident Donald Trump. Für die Untersuchung eines möglichen Amtsenthebungsverfahrens fordern sie die Bereitstellung von Dokumenten.
05.10.2019 15:20
Gerät im Zuge der Ukraine-Affäre immer mehr unter Druck: US-Präsident Donald Trump.
Gerät im Zuge der Ukraine-Affäre immer mehr unter Druck: US-Präsident Donald Trump.
Bild: Bloomberg

Der Druck auf US-Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre hält an. Die Ausschussvorsitzenden Elijah Cummings, Adam Schiff und Eliot Engel forderten das Weisse Haus dazu auf, angeforderte Dokumente für die Untersuchung eines möglichen Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump zur Verfügung zu stellen.

"Wir bedauern zutiefst, dass Präsident Trump uns - und die Nation - in diese Lage gebracht hat", hiess es in einer am Freitagabend (Ortszeit) verbreiteten Erklärung. "Aber seine Handlungen haben uns keine andere Wahl gelassen, als diese Vorladung zu erlassen."

Telefonat zwischen Trump und Selenskyj

Im Mittelpunkt der Affäre steht ein Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, in dem er seinen Amtskollegen zu Ermittlungen gegen seinen innenpolitischen Rivalen Joe Biden ermutigte. Ein Whistleblower hatte auf das Gespräch des republikanischen Präsidenten aufmerksam gemacht, was die Demokraten zum Anlass für die Prüfung eines Amtsenthebungsverfahrens genommen haben.

Trump wirft Biden vor, Ermittlungen gegen ein ukrainisches Unternehmen mit Geschäftsverbindungen zu seinem Sohn Hunter behindert zu haben. Beweise blieb Trump schuldig. Joe Biden hat Umfragen zufolge die besten Chancen, bei den Demokraten für die Präsidentschaftswahl 2020 aufgestellt zu werden. 

(Reuters)