Volk lehnt Durchsetzungsinitiative ab

Die Durchsetzungsinitiative der SVP und die Initiative der Juso gegen Nahrungsmittelspekulation fallen durch. Auch die Initiative gegen die Heiratsstrafe wird abgelehnt. Ja sagen die Schweizer zur Gotthard-Röhre.
28.02.2016 18:10
Die Wähler haben entschieden.
Die Wähler haben entschieden.
Bild: Bloomberg

Die Schweizer haben schärfere Bestimmungen zur Ausweisung von straffälligen Ausländern abgelehnt. Einer Hochrechnung des Schweizer Fernsehens zufolge lehnten am Sonntag gut 56 Prozent der Wähler die sogenannte "Durchsetzungsinitiative" der SVP ab. Es ist eine herbe Niederlage für die Partei um ihren Vordenker Christoph Blocher, die immer wieder mit Ausländer-Themen punkten konnte.

Entscheidend zum "Nein" beigetragen hat laut dem Politologen Claude Longchamp, dass die Gegner der SVP-Initiative die Wähler im grossen Stil an die Urne bringen konnten. "Man hat gesehen, dass die Mobilisierung insbesondere in den grossen Städten exemplarisch hoch ist", erklärte der Chef des Forschungsinstituts "gfs.bern". Die Wahlbeteiligung erreichte mit 62 Prozent den vierthöchsten Wert bei in der Schweiz häufigen Volksbefragungen.

Mit ihrem Vorschlag wollte die SVP die Ausweisung von Ausländern erzwingen, die gegen Gesetze verstossen haben. Weil die Partei mit der Umsetzung ihrer 2010 von der Bevölkerung angenommenen "Ausschaffungsinitiative" unzufrieden war, wollte sie einen mehr als 50 Delikte umfassenden Katalog in der Verfassung verankern lassen, um einen absoluten Ausweisungs-Mechanismus zu schaffen. Nicht nur eine Verurteilung wegen Verbrechen wie Mord, Vergewaltigung und Einbruch sondern auch leichtere Delikte wie wiederholte Geschwindigkeits-Übertretungen sollten automatisch zu einem Landesverweis führen - ohne Einspruchsmöglichkeit.

Gegen die Pläne der mit 29,4 Prozent Wähleranteil stärksten Partei formierte sich breiter Widerstand. Die wirtschaftsfreundliche FDP und die Sozialdemokraten stellten sich ebenso dagegen wie Vertreter aus Wirtschaft und Wissenschaft. Befürchtet wurde, dass bei einem "Ja" der Ruf der Schweiz als Wirtschaftsstandort wie schon nach dem Einwanderungsvotum schweren Schaden nimmt. "Die Zivilgesellschaft ist erwacht und hat klar gemacht, dass sie Rechtsstaat, Minderheitenschutz und Menschlichkeit über Fremdenfeindlichkeit und den totalitären Machtanspruch einer einzelnen Partei stellt", erklärte Christian Levrat, Präsident der SP.

"Nicht bei Entwicklungshilfe sparen"

Ebenfalls abgelehnt hat das Stimmvolk die Spekulationsstopp-Initiative. Nun fordern Initianten und Befürworter den Bundesrat zum Handeln und zum Verzicht auf Kürzungen bei der Entwicklungshilfe auf.
"Wir nehmen die Gegner jetzt beim Wort", sagte JUSO-Präsident Fabian Molina gegenüber der sda zum Scheitern der Spekulationsinitiative. Vom Bundesrat fordert er, dass die Positionslimiten - eine Obergrenze für die Anzahl Derivate, die ein einzelner Marktakteur halten darf - für Warenderivate im Finanzmarktinfrastrukturgesetz aktiviert werden. Diese Forderung stellen auch die Hilfswerke Alliance Sud und Brot für alle.

Mark Herkenrath, der Geschäftsleiter von Alliance Sud kritisiert zudem "ein Foulplay" des Bundesrats: "In der Abstimmungsbotschaft hat er geschrieben, dass sich die Schweiz in der bilateralen Zusammenarbeit für Entwicklungsländer einsetzt und die Initiative daher nicht nötig ist." Von den geplanten Einsparungen in der Entwicklungshilfe habe der Bundesrat nichts geschrieben.

Der Kritik schliesst sich Fabian Molina an: "Eine Kürzung in der Entwicklungshilfe wäre ein Hohn." Der Bundesrat solle von der Kürzung absehen. "Zudem muss nun die UNO-Agenda umgesetzt werden", fordert er. Er verweist auf die Anfang Jahr in Kraft gesetzte Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der UNO, gemäss welcher der Hunger bis 2030 aus der Welt geschaffen sein soll. Die Agenda verlangt Massnahmen zur Eindämmung der extremen Preisvolatilität auf den Nahrungsmittelmärkten.

Die 40 Prozent Ja-Stimmen bezeichnet Grünen-Vizepräsident Josef Lang (ZG) als Achtungserfolg: "Das Ergebnis ist für eine Initiative aus dem linken Lager mit idealistischem Inhalt ein gutes Resultat."

Der Kampf gegen den Hunger müsse weitergehen. Eine Möglichkeit dafür biete die Konzernverantwortungs-Initiative, die - weil sie weniger radikal sei - das Potential habe, die 50 Prozent-Hürde zu knacken.

Sicherheit gibt Ausschlag am Gotthard 

Die Bevölkerung hiess die Pläne der Regierung für eine zweite Tunnelröhre durch den Alpenpass Gotthard ins Tessin gut. Sicherheit und Solidarität: Diese beiden Argumente haben wohl den Ausschlag für eine zweite Gotthardröhre gegeben. Dennoch können sich der Bundesrat und die bürgerlichen Parteien nicht zurücklehnen.

Aus Sicht der Gegner müssen sie nun den Beweis erbringen, dass künftig keine Blechlawine die Nord-Süd-Achse überrollt. "Die Befürworter müssen zu ihren Versprechungen stehen, dass es wirklich nur um eine Tunnelsanierung und keinen Kapazitätsausbau geht", sagte Jon Pult, Präsident der Alpen-Initiative, der sda. Auch Verkehrsministerin Doris Leuthard stehe in der Pflicht, dass ein zweiter Tunnel nicht zu mehr Verkehr führe.

Ehedefinition als Bürde

Die CVP-Volksinitiative gegen die Heiratsstrafe ist ganz knapp gescheitert. Nach einem spannenden Auszählungsmarathon gaben die Kantone Zürich, Bern, Waadt und Genf den Ausschlag zum Nein. Eine Bürde dürfte gemäss dem Politologen Claude Longchamp die Ehedefinition gewesen sein: Bei einem Ja wäre die Ehe in der Bundesverfassung definiert worden als "auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau". Dies lief aus Sicht der Gegner den Bestrebungen zuwider, die Ehe für Homosexuelle zu öffnen.

(Reuters/SDA)