Vor dem Brexit - Tusk offen für Freihandelsgespräche mit Briten

EU-Ratspräsident Donald Tusk ist unter Bedingungen zu Gesprächen über ein Freihandelsabkommen mit Grossbritannien schon vor dem EU-Austritt des Landes bereit.
31.03.2017 15:25
Fahnen vor der EU-Verwaltung in Brüssel.
Fahnen vor der EU-Verwaltung in Brüssel.
Bild: Bloomberg

Das Vereinigte Königreich müsse aber substanzielle Fortschritte in der ersten Verhandlungsphase über die rechtliche Entflechtung unter Beweis stellen, heisst es in Tusks Entwurf für die Verhandlungsleitlinien der übrigen 27 EU-Staaten. Die Bundesregierung lehnte parallele Gespräche über die Scheidungsmodalitäten und die künftigen Beziehungen am Freitag allerdings erneut ab. Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte, es gehe nicht darum, die Briten zu bestrafen. Der Brexit werde sowieso wehtun - den Briten und allen anderen in Europa.

Die Verhandlungslinie der EU soll bei einem Sondergipfel am 29. April verabschiedet werden. Danach können die komplizierten Gespräche über die Herauslösung Grossbritanniens aus der EU nach 44 Jahren Mitgliedschaft beginnen. Weil dafür nur zwei Jahre Zeit sind, will die Regierung in London möglichst parallel über ein umfassendes Freihandelsabkommen sprechen. Bisher hatte die EU-Seite aber darauf beharrt, dass darüber erst gesprochen werden soll, nachdem die Bedingungen für den Brexit feststehen.

Tusk signalisiert nun Bewegung. Bei substanziellen Fortschritten könnten in einer zweiten Verhandlungsphase Vorbereitungen für das Anschlussabkommen beginnen, auch wenn es erst nach dem Brexit beschlossen werden könne. Die Bundesregierung hält dagegen an der von Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch skizzierten Schrittfolge fest. Ihr Sprecher Steffen Seibert sagte, zunächst müsse geklärt werden, wie die Beziehungen entflochten würden: "Erst wenn diese Fragen geklärt sind, dann kann anschliessend - aber hoffentlich bald - auch das Gespräch über das künftige Verhältnis geführt werden."

Schäuble erwartet «Lernprozess» der Briten

Damit wird klar, dass die Bundesregierung den Briten den Abschied nicht leichtmachen will. "Das wird ein Lernprozess sein, auch und gerade für die Briten", sagte Schäuble der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir wollen die Briten nah bei uns haben, aber es gibt keine Rechte ohne Pflichten." Sie hätten einen grossen Finanzplatz in London: "Aber sie werden den Zugang zum EU-Markt nicht wie gewohnt behalten, wenn sie nicht auch die Regeln des europäischen Raumes akzeptieren." Die Aufgabe werde sein, den Schaden auf allen Seiten möglichst gering zu halten. Das werde schwierig, sagte Schäuble: "Die Uhr tickt."

Die von Tusk formulierten Prinzipien sind zwischen den 27 verbleibenden EU-Staaten zwar abgestimmt, aber nicht bis ins Detail. Die Leitlinien könnten also bis zum EU-Sondergipfel noch verändert werden. Tusk sagte in Malta, er erwarte schwierige, manchmal auch konfrontative Gesprächen. Wichtig sei, dass beide Seiten fair zueinander seien. "Dies ist meine erste Scheidung, und ich hoffe, es wird meine letzte sein", sagte der Pole. Maltas Ministerpräsident Joseph Muscat, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft hat, sagte: "Es werden harte Verhandlungen, aber es wird kein Krieg." Die Beratungen über die Bedingungen des Brexits sollen im Herbst 2018 beendet sein, damit der Austritt laut EU-Verträgen im März 2019 vollzogen werden kann.

Briten sollen vier EU-Grundfreiheiten akzeptieren

In einer Übergangsphase soll Grossbritannien den Leitlinien zufolge nach dem Brexit so lange die EU-Gesetze akzeptieren, bis das Freihandelsabkommen abgeschlossen ist. Dazu zählen finanzielle Verpflichtungen und die Unterwerfung unter die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union. Dies gilt als heikel, weil die EU-Gegner wegen der Zahlungen Richtung Brüssel und der Unterwerfung unter EU-Recht vor dem Referendum im vergangenen Juni Stimmung gegen die EU gemacht hatten.

Dem Leitlinien-Entwurf zufolge soll Grossbritannien alle vier Grundfreiheiten der EU akzeptieren, solange es nach dem Brexit noch dem Binnenmarkt angehört. Das würde heissen, dass die Regierung in London den Zuzug von EU-Ausländern akzeptieren müsste. Ein Zeitraum für die Übergangsphase wird nicht genannt. Das EU-Parlament, das ein Brexit-Abkommen billigen muss, visiert drei Jahre an. Andere EU-Vertreter erwarten bis zu fünf Jahren.

Priorität für die EU ist Tusk zufolge, Rechtsunsicherheit für EU-Bürger in Grossbritannien und umgekehrt zu vermeiden. Rechte, die vor dem Brexit-Datum erworben worden seien, müssten bestehen bleiben. Dies gelte auch für Unternehmen. Die EU wolle eine Einigung, heisst es in dem Leitlinien-Entwurf. Die EU bereite sich aber auch für den Fall eines Scheiterns vor. 

(Reuters)