Wahlen in Frankreich - Die wirtschaftspolitischen Pläne von Macron und Le Pen

Emmanuel Macron und Marine Le Pen sind sich in einem Punkt einig: Die beiden Gegner bei der Stichwahl um das französische Präsidentenamt am 7. Mai wollen ihr Land wirtschaftlich umbauen.
04.05.2017 20:01
Zwei Kandidaten, zwei unterschiedliche Pläne für den Umbau der französischen Wirtschaft.
Zwei Kandidaten, zwei unterschiedliche Pläne für den Umbau der französischen Wirtschaft.
Bild: Pixabay

Die Rezepte sind allerdings ganz unterschiedlich. Es folgt ein Vergleich der wirtschaftspolitischen Vorhaben der Kontrahenten:

EMMANUEL MACRON

- STEUERN: Die Unternehmenssteuer soll von derzeit 33 auf 25 Prozent gesenkt werden. Die Steuergutschrift für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (CICE) soll umgewandelt werden in eine dauerhafte Entlastung für Arbeitnehmer mit niedrigen Löhnen.

- ARBEITSZEIT: An der 35-Stunden-Woche soll festgehalten werden. Allerdings könnte sie flexibler geregelt werden, indem Betriebe über die tatsächliche Arbeitszeit mit ihren Beschäftigten verhandeln.

- GERINGVERDIENER: Sie sollen von bestimmten Sozialabgaben befreit werden. Dadurch könnten Niedriglohnempfänger einen zusätzlichen Monatslohn pro Jahr in ihren Taschen haben.

- INVESTITIONEN: Binnen fünf Jahren sollen 50 Milliarden Euro an öffentlichen Geldern investiert werden. 15 Milliarden Euro davon sollen in bessere Aus- und Weiterbildung gesteckt werden, um die Einstellungschancen von Jobsuchenden zu verbessern. Ebenfalls 15 Milliarden Euro sind geplant, um erneuerbare Energien zu fördern. Weitere Milliarden sind für die Landwirtschaft, die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, für Infrastruktur und Gesundheitswesen geplant.

- EINSPARUNGEN: 60 Milliarden Euro an Einsparungen sind bei den Staatsausgaben vorgesehen, die in Frankreich traditionell hoch sind. Zehn Milliarden Euro soll der erwartete Rückgang der Arbeitslosenquote von derzeit etwa zehn auf sieben Prozent bringen, indem die Ausgaben für Arbeitslosengeld sinken. Durch eine verbesserte Effizienz soll das Gesundheitswesen zehn Milliarden einsparen, weitere 25 Milliarden Euro die Modernisierung des Staatsapparates.

- BILDUNG: In Gegenden mit niedrigem Einkommen soll die Schülerzahl auf zwölf pro Klasse begrenzt werden. Lehrer sollen als Anreiz für eine Arbeit in solchen Regionen einen Bonus von 3000 Euro pro Jahr bekommen. Mobiltelefone in Schulen sollen für Kinder bis 15 Jahren verboten werden. Alle 18-Jährigen sollen einen Kulturpass im Wert von 500 Euro erhalten, den sie beispielsweise für Kino-, Theater- und Konzertbesuche ausgeben können.

 

MARINE LE PEN

- EURO: Er soll zugunsten einer eigenen Währung aufgeben werden - sofern sich die Mehrheit der Franzosen in einem Referendum für einen Abschied vom Euro aussprechen. Zuletzt erklärte Le Pen jedoch, andere Projekte könnten Vorrang haben.

- EU: Nach einem Wahlsieg soll mit den EU-Partnern binnen sechs Monaten eine radikale Änderung der EU-Verträge vereinbart werden. Die Union soll dabei in einen lose Verbund der Mitgliedsländer umgebaut werden - ohne Euro und von Brüssel überwachte Haushaltsregeln, aber wieder mit Grenzkontrollen. Schon in den ersten beiden Monaten nach einem Wahlsieg soll das Schengen-Abkommen aufgekündigt werden, mit dem Kontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft wurden.

- ZENTRALBANK: Sie soll bei der Rückkehr zur Landeswährung helfen und deren Kurs verteidigen. Ihr soll dabei das Recht eingeräumt werden, französische Staatsanleihen von der Regierung abzukaufen.

- PROTEKTIONISMUS: Bei öffentlichen Ausschreibungen sollen nur französische Unternehmen zum Zuge kommen, solange der Preisunterschied nicht allzu gross ist. Auf Importe soll eine Steuer in Höhe von drei Prozent erhoben werden. Arbeitgeber, die ausländische Mitarbeiter einstellen, sollen mit einer Extrasteuer belegt werden, die zehn Prozent des Gehaltes erreichen kann.

- RENTE: Das Renteneintrittsalter soll von 62 auf 60 Jahre gesenkt werden. Sehr arme Rentner sollen besser unterstützt werden.

- ARBEITSZEIT: Die 35-Stunden-Woche soll erhalten werden. Überstunden sollen steuerfrei werden.

- STEUERN: Diese sollen für Privathaushalte gesenkt, die Sozialausgaben erhöht werden. Auch kleinere und mittelständische Firmen sollen weniger Steuern zahlen.

(Reuters)