Wahlversprechen contra Budget - Italien will Haushaltsstreit mit EU vermeiden

Ungeachtet ihrer kostspieligen Wahlversprechen will Italiens neue Regierung eine Konfrontation mit der EU-Kommission über den Haushalt fürs Erste vermeiden.
26.09.2018 16:17
Auf ihn setzen die Finanzmärkte: Giovanni Tria, parteiloser Minister für Wirtschaft und Finanzen in Italiens Regierung.
Auf ihn setzen die Finanzmärkte: Giovanni Tria, parteiloser Minister für Wirtschaft und Finanzen in Italiens Regierung.
Bild: Bloomberg

Ihre am Donnerstag anstehenden Finanzziele sollen nach den Worten von Wirtschaftsminister Giovanni Tria vielmehr ein klares Signal für eine solide Planung liefern. Es gehe um eine "Botschaft an die Märkte, dass unsere Schulden tragfähig sind", sagte Tria am Mittwoch. Damit sorgte er für gute Stimmung unter Investoren. Die Kurse italienischer Staatsanleihen legten zu. Ökonomen warnten allerdings vor übertriebenem Optimismus und mahnten, die Haushaltsziele müssten auch realistisch sein.

Die neue Regierung aus populistischer 5-Sterne-Bewegung und rechter Lega ist seit Juni im Amt. An den Finanzmärkten richten sich die Hoffnungen auf den parteilosen Tria. Der Minister soll demnach die üppigen Ausgabenpläne der Bündnispartner abmildern und damit verhindern, dass Italien eine neue Schuldenkrise in Europa lostritt. Doch die Koalitionäre pochen darauf, ihre Wahlversprechen einzulösen. Am Dienstag hatte die 5-Sterne-Bewegung damit gedroht, den Etatentwurf abzulehnen, sollten ihre zentralen Forderungen nicht erfüllt werden. Dazu gehören unter anderem ein Grundeinkommen für Arme, das sogenannte Bürgereinkommen, sowie die Möglichkeit eines früheren Renteneintritts.

Beide Projekte seien Teil des Budgets 2019, sagte Tria. Seinen Angaben zufolge sollen sie dazu dienen, die gesellschaftlichen Folgen des technologischen Wandels besser aufzufangen, und Firmen in die Lage versetzen, jüngere und besser ausgebildete Mitarbeiter einzustellen. "Wir arbeiten an einem Politik-Mix, der jedem deutlich macht, dass man Italien vertrauen kann, nicht nur was unsere öffentlichen Finanzen angeht, sondern auch unser Wirtschaftswachstum", unterstrich Tria auf einer Einzelhandels-Konferenz.

Italien ächzt im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) unter dem zweithöchsten Schuldenberg in der Euro-Zone. Die heimische Wirtschaft hinkt dem Rest der Währungsunion seit deren Start vor fast zwei Jahrzehnten weitgehend hinterher. Die Zahl der in Armut lebenden Italiener hat sich in den vergangenen zehn Jahren verdreifacht.

"Der Teufel dürfte im Detail stecken"

Am Donnerstag präsentiert die Regierung ihre Wirtschafts- und Finanzplanung. Die Kabinettssitzung dazu beginnt um 18 Uhr. Der komplette Haushalt muss Mitte Oktober der EU-Kommission vorgelegt werden. Tria warnte vor "sinnlosen" Haushaltsquerelen mit der Brüsseler Behörde und betonte, Finanzmarktstabilität sei Bedingung für ökonomische Prosperität. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici fordert von Italien eine verlässlichen Haushaltspolitik und eine Reduzierung des Defizits.

Seiner Auskunft zufolge ist vorgesehen, dass die öffentlichen Investitionen im kommenden Jahr auf drei Prozent des BIP steigen von zwei Prozent im Jahr 2017. Die Planung zum Haushaltsdefizit stand noch nicht fest. An den Finanzmärkten wird damit gerechnet, dass die Neuverschuldung 2019 um die zwei Prozent vom BIP betragen soll. Tria selbst hatte sich ursprünglich für ein ehrgeizigeres Ziel von maximal 1,6 Prozent starkgemacht, nachdem die Vorgängerregierung sogar nur 0,8 Prozent angepeilt hatte. Für dieses Jahr wird das Defizit mit 1,6 Prozent erwartet.

Die Ziele der neuen Koalition dürften mit Argwohn geprüft werden. "In Italien haben wir einen sehr grossen Kontrast zwischen der Kommunikation, den Worten und den Taten", sagte EZB-Chefökonom Peter Praet im Interview mit Reuters TV. Commerzbank-Stratege Rainer Guntermann bezeichnete es als entscheidende Frage, wie realistisch die Einschätzungen zum Wirtschaftswachstum und zu den Steuereinnahmen ausfallen. "Der Teufel dürfte im Detail stecken", ergänzte Francois Savary vom Vermögensverwalter Prime Partners.

(Reuters)