Wie der Ölpreis die Flüchtlingshilfe torpediert

Zu den Verlierern der tiefen Ölpreise gehören auch viele Länder des Nahen Ostens. Ihnen fehlt Geld, um die unsichere politische Lage zu stabilisieren.
14.02.2016 16:25
Die Preise für Rohöl sind eingebrochen. Im Bild eine norwegische Ölbohrplattform.
Die Preise für Rohöl sind eingebrochen. Im Bild eine norwegische Ölbohrplattform.
Bild: Bloomberg

Autofahrer freuen sich derzeit über die niedrigen Benzinpreise - und denken wahrscheinlich beim Tanken nicht daran, dass es einen direkten Zusammenhang zur Flüchtlingskrise gibt. Denn der niedrige Ölpreis droht immer stärker die Anstrengungen der deutschen Regierung zu torpedieren, die Lage in den Herkunftsländern Syrien, Irak und den Nachbarstaaten zu stabilisieren.

Die niedrigen Einnahmen aus Ölverkäufen bringen Länder wie Jordanien, aber auch die nordirakische Kurdenregierung erheblich ins Schleudern. Vereinfacht ausgedrückt: Der Versuch, den Menschen in der Nahostregion helfen zu können und damit die Flucht in die EU und nach Deutschland zu verhindern, wird konterkariert.

Länder am Rande des Zusammenbruchs

Bereits auf der Londoner Geberkonferenz vergangene Woche waren die Folgen der niedrigen Energiepreise ein zentrales Thema. Zwar stellte vor allem die westliche Staatengemeinschaft die Summe von rund zehn Milliarden Euro als Flüchtlingshilfe für die Region. Aber als der jordanische König Abdullah in dramatischen Worten warnte, sein Land stehe am Rande des Zusammenbruchs, meinte er damit nicht nur die Zahl von mehr als einer Million syrischer Flüchtlinge, die das kleine Land bislang aufgenommen hat.

Jordanien hängt auch direkt und massiv am Tropf von Überweisungen aus Saudi-Arabien, das einen erheblichen Teil des Staatshaushaltes des Landes finanziert. "Der niedrige Ölpreis sorgt nun aber für erheblich sinkende Einnahmen bei grossen Förderländern wie Saudi-Arabien und Iran", sagt Kirsten Westphal, Energie-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Die Folge: Saudi-Arabien ist wie andere Golfstaaten zurückhaltender mit Überweisungen an befreundete Regierungen.

Die westlichen Staaten wollen nun zumindest ein wenig in die Bresche springen. Deshalb sind dem Land in einem "Jordanien-Paket" nicht nur Geld für die Versorgung der Flüchtlinge, sondern auch Handelserleichterungen mit der EU und Investitionen zugesagt worden. Das Problem: Die sinkenden Öleinnahmen lösen eine Abwärtsspirale aus. Auch ausländische Unternehmen sind bei Investitionen in der Region immer zurückhaltender. Dazu kommen die politischen Unsicherheiten, ob der Krieg in Syrien nicht einen Flächenbrand in der Region auslösen wird.

Irak doppelt getroffen

Besonders hart getroffen ist der Irak, aus dem neben Syrien die meisten Flüchtlinge kommen. Denn sowohl die Regierung in Bagdad als auch die kurdische Autonomieregierung in Erbil finanzieren sich durch Ölverkäufe. Aber jetzt betrügen die Einnahmen aus den Ölverkäufen, die immerhin 90 Prozent des irakischen Budgets beisteuerten, nur noch 15 Prozent des Betrages von vor zwei Jahren, warnte Iraks Ministerpräsident Haider al-Abadi am Donnerstag nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Merkel bot dem Land umgehend einen Kredit von 500 Millionen Euro an.

Besonders die Kurdenregierung im Nordirak, die die stärkste Bastion im Kampf gegen die radikalislamische Extremistenmiliz IS ist und sehr viele Flüchtlinge versorgt, gilt als quasi bankrott. Seit Wochen sollen Gehälter von Beamten nicht gezahlt worden sein - womit man in Berlin auch erklärt, dass einzelne Peschmerga-Kämpfer ihre aus Deutschland stammenden Gewehre verkauft haben. Die drohende Folge: Die Versorgung der Flüchtlinge ist so schlecht und die wirtschaftliche Lage so deprimierend, dass sich wieder mehr Menschen auf den Weg nach Europa machen.

Deutschland will sich nach den Worten Merkels deshalb verstärkt nicht nur bei der Sicherheitsausbildung und Bewaffnung der Peschmerga-Kämpfer, sondern auch bei der Versorgung der Flüchtlinge in den Kurdengebieten engagieren. Das ist auch im Interesse der zunehmend handlungsunfähigen, weil finanziell knappen Regierung in Bagdad: "Wir möchten, dass die Bürger im Irak bleiben. Kein Land will seine Mittelschicht verlieren", sagte Ministerpräsident al-Abadi.

Neue Sorgen um Nordafrika

Die Folgen des Preisverfalls betreffen aber nicht nur die Region um Syrien. "Die niedrigen Preise für Öl und Gas haben auch eine gefährliche Wirkung in Nordafrika", warnt SWP-Expertin Westphal. "Betroffen sind wichtige Gas- und Öl-Produzenten wie Libyen oder Algerien." Gerade die algerische Regierung sei auf die Einnahmen aus den Rohstoffverkäufen angewiesen.

Ausgerechnet aus den nordafrikanischen Staaten stiegen aber zuletzt die Zahl der Migranten, die nach Deutschland streben. Die Bundesregierung will dies mit verstärkten Rückführungen und damit bekämpfen, dass die Länder den Status als sichere Herkunftsstaaten erhalten. Wackeln die Regierungen nun aber, weil ihnen im Staatshaushalt das Geld für Sozialleistungen fehlt, droht die Zahl der Flüchtlinge aus diesen Ländern zu steigen.

Den einzigen Hoffnungsschimmer sieht man in der Bundesregierung darin, dass drei der Hauptfinanzier des Krieges in Syrien - Russland, Saudi-Arabien und Iran - allesamt unter den niedrigen Rohstoffpreisen leiden. Dies, so die Hoffnung, könnte vielleicht das Interesse in Moskau, Riad und Teheran an einer Friedenslösung erhöhen, weil die Regierungen damit die sehr teure militärische Hilfe für die von ihnen unterstützten Kräfte im Bürgerkrieg zurückfahren könnten.

(Reuters)