Zeit ohne Visionen - Die EU mit oder ohne Briten

Auch wenn die Briten der Europäischen Union die Treue halten sollten: Nach der ersten Erleichterung würde auch dann Katerstimmung einkehren.
22.06.2016 19:22
Brexit-Befürworter werben mit Ballons: «Die EU ist voll von warmer Luft.»
Brexit-Befürworter werben mit Ballons: «Die EU ist voll von warmer Luft.»
Bild: Bloomberg

Denn die grossen Probleme der Staatengemeinschaft wären nicht dadurch gelöst, dass sich die Mehrheit der Briten am Donnerstag beim Referendum für einen EU-Verbleib ausspricht. Es sind vor allem zwei Felder, die in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren beackert werden müssen: Auch bei einem Bremain müssten die Beziehungen zwischen London und Brüssel neu geordnet werden; und die Zukunft einer EU von 28 Mitgliedsländern, die sich wachsenden Zweifeln bis hin zu ausgemachter Europafeindlichkeit in Teilen der Bevölkerung ausgesetzt sieht, müsste nach Ansicht führender EU-Politiker überdacht werden.

Der Kampf ums Kleingedruckte

Bleiben die Briten drin, dürfte der britische Premierminister David Cameron beim EU-Gipfel am Dienstag und Mittwoch wieder jenes Reformpaket auf den Tisch legen, das er im Februar mit den anderen 27 Staats- und Regierungschefs ausgehandelt hat. Cameron hat schon angekündigt, dass er die schnelle Umsetzung der Massnahmen einfordern wird. Womöglich will die britische Regierung sogar nachlegen. Das könnte vor allem dann geschehen, wenn das Referendum knapp ausgegangen ist und die EU-Kritiker aus Camerons eigener Partei weitere Zugeständnisse von Brüssel und den anderen EU-Hauptstädten verlangen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat allerdings klar gemacht, dass es keine Nachverhandlungen geben werde.

Zudem dürften speziell die osteuropäischen Länder darauf pochen, dass die von Cameron eingeforderten Einschnitte bei Sozialleistungen für EU-Ausländer nicht zu weit gehen. Auch im EU-Parlament hat sich Widerstand gegen jene Beschränkungen geregt. Die EU-Abgeordneten wollen insbesondere bei der geplanten "Notbremse" ein Wort mitreden, mit der Grossbritannien Leistungen für EU-Bürger für bis zu vier Jahre aussetzen will.

Abzuwarten bleibt auch, ob die britische Regierung eine konstruktivere und aktivere Rolle in anderen Politikbereichen einnimmt, etwa bei aussen- und sicherheitspolitischen Fragen. Dass Cameron im Februar-Paket hat festschreiben lassen, sein Land bei einer noch tieferen Zusammenarbeit der EU aussen vor lassen zu wollen, spricht nicht für einen Integrationsschub der EU über den Ärmelkanal.

Ringen um das grosse Ganze

Doch der Zug in Richtung einer Vertiefung in der EU scheint derzeit ohnehin in der Sackgasse zu stecken. Die Zeit für die grossen Visionen vom immer enger zusammenwachsenden Europa ist erst einmal vorbei, darin ist sich auch der Christdemokrat und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit dem niederländischen Sozialdemokraten und Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem einig.

Stattdessen geht es ganz profan um die Frage: Wie soll die wachsende Europa-Skepsis bei vielen Bürgern überwunden werden, die sich von "Brüssel" nicht mehr verstanden fühlen und die die Union als ein Projekt der Eliten betrachten, das ihnen wenig demokratisch erscheint? "Mehr Pragmatismus", hört man nun als Antwort aus vielen Ecken der EU. "Besessen von der Idee einer sofortigen und totalen Integration, haben wir es versäumt zu bemerken, dass die Bürger Europas diesen Euro-Enthusiasmus nicht teilen", moniert etwa EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Er ist nicht allein mit seiner Meinung. Das belegen Aussagen von Eurogruppen-Chef Dijsselbloem. "Über all das jahrelange Diskutieren und Nachdenken über eine Expansion und Vertiefung der Union haben wir vergessen, in den Kernbereichen zu liefern, um die es den Menschen wirklich geht: Wohlfahrt und Sicherheit", bemängelt er. Deshalb, so Dijsselbloem, sollte es erst einmal nicht mehr weiter in Richtung Integration gehe.

Die Aussagen von Tusk und Dijsselbloem sind umso bemerkenswerter, da sie am sogenannten Fünf-Präsidenten-Bericht mitgewirkt haben. Der war im vorigen Sommer von den Chefs der EU-Institutionen vorgelegt worden und sollte nach dem Chaos der Griechenland-Schuldenkrise den künftigen Weg der EU weisen. Darin sind unter anderem Forderungen nach einem Schatzkanzler und einem gemeinsamen Haushalt für die Euro-Zone enthalten. Inzwischen sieht Dijsselbloem dies alles ganz nüchtern: "Wir müssen uns auf die Bereiche konzentrieren, um die es wirklich geht." Und das sind keine hochfliegenden und abstrakten Debatten über ein künftiges gemeinsames Europa, sondern ganz konkrete Themen: Sicherheit, Fortschritt, Flüchtlinge, Arbeitsplätze.

«Nicht sagen, weiter so»

Dass die grossen Visionen inzwischen als "utopisch" erscheinen, liegt nicht nur am britischen Referendum und der wachsenden Euro-Skepsis in Europa. Hinzu kommt nach Darstellung von Diplomaten, dass in den EU-Kernländern Frankreich und Deutschland - deren Regierungen derzeit nicht immer die gleiche Linie verfolgen - vor den näher rückenden Wahlen 2017 kaum mehr Lust auf unpopuläre Integrationsschübe besteht.

So schlägt selbst Schäuble, der als überzeugter Europäer früher enthusiastisch für mehr Integration warb, inzwischen mässigende Töne an: "Wir sollten nach dem Referendum in Grossbritannien nicht sagen, weiter so oder noch intensiver so." Vielmehr solle man sich auf die Dinge konzentrieren, die jetzt notwendig und möglich seien. Und wenn dann im Einzelfall keine Einmütigkeit in der EU herzustellen sei, dann müsse man eben notfalls mit den Willigen in der EU allein Entscheidungen treffen. "Die zweitbeste Lösung ist immer noch besser als gar keine", lautet Schäubles Motto nun.

Grundsätzlich könnte sich wohl auch die EU-Kommission mit diesem Ansatz anfreunden, da ihr Präsident Juncker seine Amtszeit unter das Motto gestellt hat: "Gross in grossen Dingen und klein in kleinen Dingen." Das Subsidiaritätsprinzip soll wieder stärker gelten - das heisst: Europa leistet, was die Mitgliedsstaaten nicht leisten können. Das heisst auch: Nicht mehr alle möglichen Kompetenzen an Brüssel ziehen.

Mit Pragmatismus, Effizienz und der Konzentration auf das dringend Notwendige könne man die Zustimmung der Bürger zurückgewinnen, glaubt und hofft Schäuble. Erst danach sollte man dann daran gehen, die EU-Strukturen anzupassen. Vielleicht zieht dann auch wieder eine Zeit herauf für grössere Visionen.

(Reuters)