Einreiseverbot für Aussenminister - Diplomatischer Schlagabtausch Niederlande-Türkei eskaliert

Nach dem Einreiseverbot für den türkischen Aussenminister Mevlüt Cavusoglu in die Niederlande ist der diplomatische Schlagabtausch zwischen beiden Staaten eskaliert.
12.03.2017 08:15
Diplomatischer Schlagabtausch Niederlande-Türkei eskaliert
Bild: cash

In Ankara seien die niederländische Botschaft und das Konsulat aus Sicherheitsgründen abgeriegelt worden, verlautete am Wochenende aus Kreisen des Aussenministeriums in Ankara. Zuvor hatte das Ministerium erklärt, eine Rückkehr des niederländischen Botschafters, der sich gegenwärtig nicht in der Türkei befinde, sei im Moment nicht erwünscht.

In der niederländischen Hafenstadt Rotterdam wurde die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya daran gehindert, das türkische Konsulat zu betreten. Die Politikerin wurde nach einer vorübergehenden Festsetzung später ausgewiesen. Sie war aus Deutschland kommend auf dem Landweg in die Niederlandes gereist, anscheinend als Reaktion auf die vorangegangene Einreisesperre für Aussenminister Cavusoglu, dessen Flugzeug nicht landen durfte.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan reagierte darauf wie schon im Konflikt mit Deutschland mit einen Nazi-Vergleich. Er warf den Niederländern vor, Faschisten zu sein. In Ankara wurde Regierungskreisen zufolge der Geschäftsträger der niederländischen Botschaft ins Aussenministerium einbestellt.

Die Stadt Rotterdam hatte den Auftritt Cavusoglus bei einer Kundgebung untersagt. Als der Minister dennoch auf seine Einreise pochte und mit politischen und wirtschaftlichen Sanktionen drohte, entzog ihm die Regierung in Den Haag die Landeerlaubnis. "Ihr könnte den Flug unseres Aussenministers verhindern, wenn Ihr wollt: Aber mal sehen, wie Eure Flüge jetzt in die Türkei kommen", sagte Erdogan an die Adresse der Niederlande. "Sie haben keine Ahnung von Diplomatie oder Politik. Sie sind Nazi-Nachkommen. Sie sind Faschisten."

Verbote auch in der Schweiz

Vor dem türkischen Konsulat in Rotterdam kam es nach Demonstrationen zu einem Polizeieinsatz. Die niederländischen Sicherheitskräfte gingen am Sonntagmorgen mit Wasserwerfern und Schlagstöcken gegen Erdogan-Anhänger vor, um den Platz zu räumen. Rund 2000 Türken waren zuvor aus Protest gegen die abgesagten Minister-Auftritte auf die Strasse gegangen und hatten sich vor dem Konsulat ihres Landes versammelt.

Cavusoglu drohte indirekt damit, dass der Nato-Partner Türkei das Lager wechseln könnte. "Wenn sie (die Niederlande) denken, die Türkei werde alles hinnehmen, dann ist die Türkei weg", erklärte er. "Ich habe ihnen gesagt, dass sie aufhören sollen, uns herumzukommandieren. Wenn Europa so weitermacht, werden sie viele verlieren - unter anderem die Russen und uns." Zuvor hatten auch Österreich, die Schweiz und deutsche Kommunen Auftritte türkischer Politiker untersagt. Diese wollten Unterstützung für ein türkisches Referendum im April einwerben, das Erdogan mehr Machtbefugnisse zusichern soll.

Cavusoglu hatte vor dem Entzug der Landeerlaubnis erklärt, die Niederländer behandelten die Türken im Land wie Geiseln. "Ich habe sie zu Euch geschickt, damit sie Eurer Wirtschaft helfen. Sie sind nicht Eure Gefangenen", sagte er. "Wenn meine Reise die Spannungen erhöht, na und? (...) Ich bin ein Aussenminister, und ich kann hingehen, wo auch immer ich will." Zudem drohte er den Niederlanden mit Sanktionen, was für die Regierung in Den Haag offenbar das Fass zum Überlaufen brachte. Die Niederländer wählen am Mittwoch ein neues Parlament. Der Rechtspopulist Geert Wilders kann dabei mit Stimmengewinnen rechnen.

Nazi-Vergleiche inakzeptabel

Die Niederlande begründeten den Entzug der Landeerlaubnis für Cavusoglu mit Sicherheitsbedenken und erklärten, die Drohung mit Sanktionen mache die Suche nach einer vernünftigen Lösung unmöglich. Die Türkei halte sich nicht an die Regeln für öffentliche Veranstaltungen, kritisierte Ministerpräsident Mark Rutte. Nazi-Vergleiche seien inakzeptabel.

"Die niederländische Regierung hat nichts gegen Versammlungen in unserem Land, auf denen Bürger türkischer Abstammung über das Referendum in der Türkei informiert werden", schrieb er auf Facebook. "Diese Zusammenkünfte dürfen allerdings nicht zu Spannungen in unserer Gesellschaft beitragen. Jeder, der eine Versammlung abhält, muss den Anweisungen der Behörden folgen, damit die öffentliche Sicherheit gewährleistet werden kann."

Stimmung von Deutschtürken am Überkochen

Cavusoglu beklagte zudem, in Deutschland seien die Türken einem systematischen Druck durch Polizei und Geheimdienste ausgesetzt. Zugleich warf er Deutschland erneut vor, Nazi-Methoden anzuwenden. "Die Stimmung der Türken in Deutschland ist am Überkochen", warnte er. Erdogan denke weiter über einen Deutschland-Besuch nach, Ort und Zeit stünden aber noch nicht fest. Nach dem Einreiseverbot in die Niederlande wird Cavusoglu an diesem Sonntag zu einem Wahlkampfauftritt in Frankreich erwartet. Der Minister will in der Stadt Metz sprechen.

Die Bundesregierung will von ihrem Recht zur Untersagung von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Deutschland keinen Gebrauch machen. Das Bundesverfassungsgericht hatte klargestellt, dass es im Ermessen der Regierung liegt, ob türkische Politiker in Deutschland auftreten oder nicht.

Angesichts der Spannungen mit der Türkei stellt die CSU die Stationierung der Bundeswehrsoldaten auf dem türkischen Nato-Stützpunkt Incirlik in Frage. "Wir sollten die Option einer Stationierung an einem anderen Ort prüfen - beispielsweise in Jordanien", sagte CSU-Aussen- und Sicherheitsexperte Florian Hahn im BR Fernsehen. Der CDU-Aussenpolitiker Norbert Röttgen forderte eine Abkehr von der doppelten Staatsbürgerschaft. Diese habe sich nicht bewährt. Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel wies diese Forderung zurück.

(Reuters)