US-Präsident  - Rede von Trump «ohne Landminen oder Explosionen»

US-Präsident Donald Trump hat auch in seiner mit Spannung erwarteten Rede vor dem US-Kongress keine Details zur Umsetzung seiner Wirtschafts-Agenda genannt.
01.03.2017 05:57
US-Präsident Donald Trump.
US-Präsident Donald Trump.
Bild: Bloomberg

Zwar wiederholte er am Dienstagabend in groben Zügen einige seiner Vorhaben - etwa das Volumen von einer Billion Dollar für Infrastrukturprojekte und Steuersenkungen für US-Unternehmen und die US-Mittelschicht. An den Finanzmärkten hatten Anleger aber gehofft, endlich zu erfahren, was genau der neue US-Präsident vorhat. Auch Details zur Strafzoll-Androhung blieben offen. Trump will Firmen, die Waren nicht in den USA herstellen, aber dort verkaufen, mit einer Sondersteuer belegen. Dies könnte auch deutsche Autobauer wie Volkswagen, Daimler und BMW treffen.

An den Finanzmärkten reagierten die Anleger zunächst enttäuscht. Die US-Börsen-Futures gaben im Verlauf der Rede einen Teil ihrer Zugewinne wieder ab, die sie in Erwartung von Details zuvor erreicht hatten. Der Dollar gab im asiatischen Handel zum Yen zunächst bis auf 112,80 Yen je Dollar nach. Kurz vor der Rede hatte der Kurs noch bei 113,13 Yen gelegen. Auch zum Euro verbilligte sich der Dollar zunächst, zog dann aber wieder an.

"Er hat nichts gesagt, was nicht auch schon vorher bekannt war, also haben die Märkte keinen Grund, positiv oder negativ zu reagieren", sagte der Marktexperte Randy Frederick von Online-Broker Charles Schwab in einer ersten Reaktion auf Trumps Rede. Ähnlich äußerte sich Steve Massocca von Wedbush Securities: "Das lief alles ganz nett, auf jeden Fall ohne Landminen oder Explosionen." Weder im Guten noch im Schlechten habe es Überraschungen gegeben. Tim Ghriskey von der Solaris Group hob hervor, Trump sei freundlicher als sonst gewesen: "Er hat nicht bestimmte Leute angegriffen, wie er es sonst oft macht."

Bekenntnis zur Nato

In seiner gut einstündigen Rede, die wiederholt vom Applaus vieler Abgeordneter unterbrochen wurde, verließ Trump unter anderem seine bislang harte Linie in Einwanderungsfragen und stellte eine tiefgehende Reform in Aussicht. Dabei solle die Einwanderung an ein leitungsbezogenes System gebunden sein und nicht so sehr an Einwanderer mit geringer Qualifikation. Eine Reform sein möglich, wenn Republikaner und Demokraten zu Kompromissen bereit seien.

Trump bekannte sich zudem zur Nato, forderte von den Nato-Ländern aber erneut eine höhere finanzielle Beteiligung: "Wir unterstützen die Nato nachdrücklich. (...) Aber unsere Partner müsse ihre finanziellen Verpflichtungen erfüllen." Da darüber bereits sehr offen und ehrlich diskutiert worden sei, würden sich die Partner schon jetzt in diese Richtung gehen, sagte der Präsident. Im Januar noch hatte Trump die Nato als obsolet kritisiert, weil sie nicht gegen den Terror kämpfe.

Die "Financial Times" berichtete unterdessen, Trump wolle keine Regeln der Welthandelsorganisation WTO anerkennen, die er als Angriff auf die US-Souveränität ansehe. Dies stehe im ersten schriftlichen Entwurf der neuen Regierung zu ihren künftigen Handels-Plänen, berichtete die "Financial Times" am Dienstag. Es sei ein Grundprinzip der USA, dass US-Bürger sich nur Regeln und Gesetzen unterwerfen müssten, die von der US-Regierung erlassen worden seien - und nicht Regeln ausländischer Regierungen oder internationaler Organisationen, zitierte das Blatt aus dem Entwurf. Demzufolge werde die Regierung Trump aggressiv die us-amerikanische Souveränität in der Handelspolitik verteidigen.

(Reuters)