Trump: Entscheidung über Klimaschutzabkommen in nächsten Tagen

US-Präsident Donald Trump will seine Entscheidung über einen möglichen Rückzug aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erst in einigen Tagen bekanntgeben.
31.05.2017 16:19

"Ich werde meine Entscheidung in den nächsten Tagen bekanntgeben", schrieb Trump am Mittwoch auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Zuvor hatten unbestätigte Medienberichte die Runde gemacht, die Entscheidung zum Austritt sei bereits gefallen. Derzeit liefen Beratungen darüber, wie dieser Schritt konkret vollzogen werden solle.

Das Online-Portal Axios berichtete am Mittwoch unter Berufung auf zwei Personen mit direkter Kenntnis der Entscheidung, damit befasse sich eine kleine Gruppe, zu der auch der Chef der US-Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt, gehöre. Sie müsse entscheiden, ob die USA einen vollständigen Austritt aus der Klima-Vereinbarung einleiten werden, was drei Jahre dauern könnte.

Alternativ sei auch ein Ausstieg aus der UNO-Konvention zum Klimawandel möglich, die dem Pariser Vertrag zugrunde liegt. Dies ginge schneller, wäre aber ein noch extremerer Schnitt.

Auch die Fernsehsender Fox News und ABC News berichteten über Trumps Absichten unter Berufung auf Insider.

Der US-Präsident betrachtet den Klimawandel als wissenschaftlich nicht erwiesen und hatte schon früher mit dem Ausstieg seines Landes aus dem 2016 geschlossenen Abkommen gedroht. Beim G7-Gipfel am Wochenende in Taormina legte er sich in der Frage noch nicht fest, sondern kündigte einen Beschluss für die laufende Woche an.

Es sei nicht gelungen, einen Konsens in Fragen des Klimawandels zu erzielen, räumten die Gipfel-Teilnehmer daraufhin in ihrer Abschlusserklärung in ungewohnter Offenheit ein. Die USA hätten das Bekenntnis der übrigen G7-Staaten zum Klimaabkommen von Paris nicht geteilt. Die anderen sechs Länder bekräftigten dagegen ihre Entschlossenheit, die Vereinbarung rasch umzusetzen.

Die EU-Kommission sieht die Welt auch im Falle eines Rückzugs der US-Regierung vom Pariser Abkommen weiter auf Klimaschutzkurs. "Wenn sie sich zum Austritt entscheiden, wäre das enttäuschend, aber ich glaube wirklich nicht, dass es das Schicksal der Menschheit verändern würde", sagte der für Energiefragen zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic, am Mittwoch in Brüssel.

Europa führe vor, dass die Nutzung klimafreundlicher Technologien auch wirtschaftlich sinnvoll sei, sagte Sefcovic. Diese Einsicht mache sich auch in den Vereinigten Staaten breit und sie werde sich am Ende durchsetzen. Es gebe weltweit inzwischen eine wachsende Erwartung, dass Europa die Führungsrolle beim Kampf gegen die Erderwärmung einnehme. "Europa ist bereit für diese Führung und wir werden sie definitiv leisten."

(SDA)