Trump erhält Warnung von Obama und Verständnis von Putin

US-Präsident Barack Obama hat sich nach einem kurzen Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wenig zuversichtlich über eine Lösung des Syrien-Konflikts gezeigt. "Ich bin nicht optimistisch mit Blick auf den Prozess in nächster Zeit", sagte Obama.
21.11.2016 03:35

Das Gespräch sei ähnlich verlaufen wie viele in den vergangenen Monaten, sagte der scheidende Präsident am Sonntagabend (Ortszeit) bei seiner letzten Pressekonferenz auf einer Auslandsreise in der peruanischen Hauptstadt Lima. Er kritisierte erneut scharf die russischen Bombardements in Syrien. In Aleppo würden Kinder getötet und Schulen zerstört.

Obama und Putin waren zwei Tage lang beim Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC). Es gab aber kein gemeinsames bilaterales "Abschlussgespräch", sondern nur einen vierminütigen Wortwechsel am Rande einer Arbeitssitzung. Man sei sich "mit Respekt begegnet", sagte Putin anschliessend.

Am 20. Januar 2017 übernimmt Donald Trump das Präsidentenamt in den Vereinigten Staaten. Er will mit Putin das Gespräch suchen und strebt auch einen neuen Ansatz in der amerikanischen Syrien-Politik an. Obama hatte stets die russische Unterstützung für Syriens Machthaber Baschar al-Assad kritisiert. Assad sei ein Mann, der sein Land zerstöre, kritisierte Obama in Lima.

Seinen designierten Nachfolger Trump warnte Obama indirekt davor, das Freihandelsabkommen TPP aufzukündigen. "TPP ist ein Plus für die amerikanische Wirtschaft, für Arbeitsplätze und für Arbeiterrechte", sagte Obama.

Die Transpazifische Partnerschaft (TPP) war 2015 beschlossen worden und ist das bisher grösste Freihandelsabkommen der Welt. Es umfasst die USA, Australien, Brunei, Kanada, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam. Trump will TPP aufkündigen, weil es Arbeitsplätze in den USA kosten könnte. Die USA haben mit den TPP-Staaten ein Handelsvolumen von rund 1600 Milliarden Dollar, 40 Prozent ihres Aussenhandels.

Putin rechnet allerdings nicht mit einem kompletten Ende der liberalen US-Handelspolitik unter dem künftigen US-Präsidenten Trump. "Es gibt einen grossen Unterschied zwischen der Rhetorik im Wahlkampf und der Realpolitik, das ist in jedem Land der Welt so", sagte Putin in einer Pressekonferenz zum Abschluss des Asien-Pazifik-Gipfels in Lima. "Und wenn Herr Trump erklärt, dass er Firmen in die USA zurückholen will, um damit in seinem Land Arbeitsplätze zu sichern, was gibt es Schlechtes dabei?", fragte Putin.

Er bekräftigte, dass Trump auf "eine Normalisierung der Beziehungen" zu Russland setze. Aber noch sei kein Termin für ein Treffen der beiden vereinbart worden. Trump hatte im Wahlkampf Putins Führungsstärke gelobt, Putin gehörte unter den Staatschefs zu einem der ersten Gratulanten.

Im Lichte der kommenden Präsidentschaft Trumps sprachen sich die Gipfelteilnehmer demonstrativ gegen Handelshemmnisse aus. "Wir bekräftigen unser Bekenntnis, unsere Märkte offen zu halten und gegen jede Form des Protektionismus zu kämpfen", hiess es in der Abschlusserklärung der 21 Länder, die in der Wirtschafts-Allianz APEC zusammengeschlossen sind. Wie es mit dem Handelsabkommen TPP nach der Wahl Trumps weitergeht, ist indes unklar.

Einige Teilnehmer des APEC-Treffens im peruanischen Lima erklärten, TPP könne auch ohne die USA auskommen. Andere plädierten für Neuverhandlungen. Neuseeland wiederum schlug "kosmetische" Änderungen vor, die es Trump erlaubten, sich zu TPP zu bekennen, ohne sein Gesicht zu verlieren.

(SDA)