Trump fordert Venezuela zur Freilassung von Oppositionsführer auf

US-Präsident Donald Trump geht auf Konfrontationskurs zur sozialistischen Regierung in Venezuela. Demonstrativ traf er am Mittwoch (Ortszeit) in Washington die Ehefrau des inhaftierten Oppositionsführers Leopoldo López, Lilian Tintori.
16.02.2017 02:50

Zu einem Bild des Treffens schrieb der 70-Jährige bei Twitter: "Venezuela sollte Leopoldo López, einem politischen Gefangenen und Ehemann von @liliantintori (...) erlauben, sofort das Gefängnis zu verlassen." López verbüsst wegen angeblicher Anstachelung zur Gewalt bei regierungskritischen Protesten eine fast 14-jährige Haftstrafe.

Kurz vor der Veröffentlichung der Aufforderung Trumps hatte Maduro noch gemässigte Töne angeschlagen. "Wenn Sie mich fragen, sage ich, dass ich mich nicht mit dem Señor Trump streiten will." Es gehe um eine Beziehung des Respekts und Dialogs.

Zugleich äusserte er bei einer Veranstaltung mit Militärs die Befürchtung, dass die Beziehungen auf das gleiche schlechte Niveau fallen könnten wie mit dem "Bush-Clan und dem Clan Clinton-Obama." Der Imperialismus sei eine Bedrohung für das Land.

Die Spannungen des lateinamerikanischen Landes mit den USA hatten sich zuletzt deutlich verschärft, nachdem Washington Venezuelas Vizepräsidenten Tareck El Aissami wegen des Vorwurfs des Drogenhandels auf seine schwarze Liste mit Personen gesetzt wurde, deren Vermögen eingefroren werden und mit denen niemand aus den USA mehr Handel treiben darf. Nach Auffassung der US-Regierung kontrolliert er Drogenrouten nach Mexiko und in die USA.

Am Mittwoch schaltete die venezolanische Regierung den spanischsprachigen Ableger des US-Nachrichtensenders CNN im Land ab. Zur Begründung hiess es am Mittwoch in Caracas, der TV-Sender betreibe "Kriegspropaganda". Die nationale Rundfunkkommission teilte mit, die Ausstrahlung der spanischsprachigen Ausgabe sei ausgesetzt.

Während der spanischsprachige CNN-Dienst am Mittwochnachmittag nicht mehr über die verschiedenen Kabelanbieter in Venezuela ausgestrahlt wurde, war die englischsprachige Ausgabe weiterhin zu empfangen, wie Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Ein Sprecher des Senders wies darauf hin, dass CNN auf Spanisch weiterhin beim Videodienst Youtube laufe.

Die venezolanische Aussenministerin Delcy Rodríguez hatte die Senderschliessung am Mittwoch angekündigt und gesagt, CNN betreibe eine "auf Fehlern gründende Operation der Kriegspropaganda". Rodríguez bezog sich insbesondere auf einen CNN-Bericht von Anfang Februar, wonach die venezolanische Botschaft in Bagdad Pässe und Visa an Araber mit Kontakten zu Extremisten verkauft habe. Vizepräsident El Aissami wurde als einer der Hintermänner der angeblichen Visa-Deals genannt.

Bereits am Sonntag hatte Staatschef Maduro in seiner wöchentlichen Fernsehsendung gefordert: "Ich will, dass CNN Venezuela verlässt, raus!" Der CNN-Unternehmenssprecher sagte am Mittwoch: "CNN verteidigt die journalistische Arbeit unseres Senders und unseren Einsatz für Wahrheit und Transparenz."

(SDA)