Trump kündigt Abbas Verlegung von US-Botschaft nach Jerusalem an

US-Präsident Trump hat den Palästinenserpräsidenten über seine Absicht informiert, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete am Dienstag, Trump habe dies Mahmud Abbas telefonisch mitgeteilt.
05.12.2017 17:59

Der Präsident wolle auch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dem jordanischen König Abdullah sprechen, teilte die Sprecherin des Weissen Hauses, Sarah Huckabee Sanders, mit.

Einem Vertreter der US-Regierung zufolge wurde erwartet, dass Trump am Mittwoch erklärt, er werde die Entscheidung über die Verlegung der Botschaft erneut verschieben. Der Präsident plane aber weiterhin den Umzug der diplomatischen Vertretung. Er werde zudem wahrscheinlich erklären, dass die USA Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen.

Abbas' Sprecher sagte, der Präsident habe Donald Trump "vor den schwerwiegenden Auswirkungen dieser Entscheidung auf den Friedensprozess sowie die Sicherheit und Stabilität in der Region und der Welt gewarnt".

Abbas habe bekräftigt, es werde keinen Palästinenserstaat ohne Ost-Jerusalem als Hauptstadt geben. Er werde mit Staatschefs in aller Welt in Kontakt bleiben, um diesen "inakzeptablen Schritt" zu verhindern, sagte der Sprecher.

Israel hatte 1967 während des Sechs-Tage-Kriegs den arabisch geprägten Ostteil der Stadt erobert und 1980 annektiert. Es beansprucht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt. Dieser Anspruch wird international nicht anerkannt. Der künftige Status der Stadt soll in Friedensgesprächen ausgehandelt werden.

Der US-Kongress - Senat und Repräsentantenhaus in Washington - hatte 1995 ein Gesetz beschlossen, das die Verlegung der Botschaft nach Jerusalem vorsieht.

Seitdem haben aber alle US-Präsidenten aus Sorge vor politischen Turbulenzen alle sechs Monate ein Dekret unterzeichnet, das die Gültigkeit des Gesetzes aussetzt. Den jüngsten Termin für die Unterzeichnung hat Trump verstreichen lassen. Er hatte die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem im Wahlkampf versprochen.

Zahlreiche arabische Politiker warnten vor einem neuen Flächenbrand im Nahen Osten im Falle der Botschaftsverlegung - darunter die Arabische Liga. Sie befürchtet ein Aufflammen von "Fanatismus und Gewalt", sollten die USA Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen.

Saudi-Arabien äusserte sich "ernsthaft und tief besorgt". Eine solche Entscheidung würde "historischen Rechten" des palästinensischen Volkes auf Jerusalem widersprechen und Muslime auf der ganzen Welt provozieren, berichtete die staatliche saudische Nachrichtenagentur Spa am Dienstag unter Berufung auf eine Quelle im Aussenministerium.

Die türkische Regierung erklärte, eine Änderung des Status von Jerusalem wäre eine "grosse Katastrophe". Dies würde den "Friedensprozess in der Region vollständig zerstören und neue Konflikte, neuen Streit und neue Unruhe auslösen".

"Herr Trump, Jerusalem ist die rote Linie der Muslime", sagte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag vor der Fraktion seiner AKP im Parlament in Ankara an die Adresse von US-Präsident Donald Trump. "Das kann soweit gehen, dass wir unsere diplomatischen Beziehungen zu Israel abbrechen."

Selbst der deutsche Aussenminister Sigmar Gabriel mahnte am Dienstag in Berlin, eine Botschaftsverlegung sei mit "weitreichenden Konsequenzen" verbunden. Und auch die EU warnte Trump, Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen. Die meisten Staaten haben ihre Botschaften in Tel Aviv.

(SDA)