Trump macht Öl- und Kohle-Freund zum Chef der Umweltbehörde

Der designierte US-Präsident Donald Trump will einen erklärten Gegner der Klimaschutzpolitik seines Vorgängers Barack Obama an die Spitze der Umweltbehörde EPA setzen. Trump nominierte den Chefankläger des Bundesstaats Oklahoma, Scott Pruitt, für diesen Posten.
08.12.2016 14:16

Das teilte Trumps Beraterteam am Donnerstag mit. Der 48-Jährige Pruitt gilt als Freund der Öl- und Kohle-Branche und hat seit seinem Amtsantritt in Oklahoma im Jahr 2011 mit zahlreiche Klagen Auflagen der Umweltschutzbehörde angefochten. Zudem hat er den Klimawandel angezweifelt.

Seine Nominierung für die Leitung der Behörde, die auch federführend bei den US-Ermittlungen im Abgasskandal um Volkswagen ist, deutet darauf hin, dass Trump einen grossen Teil von Obamas Umweltschutzpolitik rückgängig machen könnte.

Viel zu lange habe die Umweltschutzbehörde das Geld der Steuerzahler für eine ausser Kontrolle geratene Politik gegen die Energiebranche ausgegeben, heisst es in einer Erklärung des Trump-Teams. Dadurch seien Millionen Arbeitsplätze vernichtet worden und die Landwirte sowie viele andere Branchen geschädigt worden.

Trump hatte im Wahlkampf den Klimawandel als eine Erfindung zum Schaden der US-Industrie bezeichnet und zunächst einen Ausstieg der USA aus dem Welt-Klimaabkommen von Paris gefordert.

Seit seiner Wahl Anfang November signalisierte der Immobilien-Milliardär jedoch auch Offenheit für den Klimaschutz. So hatte Trump am Montag mit dem ehemaligen Vize-Präsidenten und profilierten Umweltpolitiker Al Gore über Klimapolitik beraten. Gore bezeichnete das 90-minütige Gespräch im New Yorker Trump Tower als "ausserordentlich interessant und produktiv". Man habe sich aufrichtig um eine gemeinsame Basis bemüht.

Zum neuen Minister für Innere Sicherheit will Trump Insider-Informationen zufolge den Ex-General John Kelly ernennen. Der 66-Jährige bestätigte dem Sender "Fox News", er sei deswegen gefragt worden und empfinde dies als grosse Ehre.

Kelly wäre der dritte Ex-General in Trumps Regierungsteam, nach James Mattis, der Verteidigungsminister werden soll, und Michael Flynn, der für den Posten des Nationalen Sicherheitsberaters vorgesehen ist.

Kelly, der wie Mattis bei den Marines diente, hat sich wie Trump für ein verschärftes Vorgehen gegen illegale Einwanderung und eine Verstärkung der Sicherheitsvorkehrungen an der Grenze zu Mexiko starkgemacht.

Trump berief zudem die ehemalige Wrestling-Unternehmerin Linda McMahon in sein Kabinett. Die 68-Jährige soll in der Regierung für den Mittelstand zuständig sein, verkündete Trump bereits am Mittwoch.

Als Leiterin der Behörde für kleine und mittlere Unternehmen unterstützt McMahon künftig rund 28 Millionen Firmen, die zusammen fast die Hälfte der Arbeitsplätze in den USA stellen. Ihr Posten ist dem eines Kabinettsmitglieds gleichgestellt.

McMahon hatte von 1994 bis 2010 das auf Wrestling-Showkämpfe spezialisierte Unternehmen World Wrestling Entertainment (WWE) geführt. In einer Mitteilung würdigte Trump McMahon als "eine der besten weiblichen Führungskräfte des Landes". McMahon erklärte, sie fühle sich "geehrt", dass Trump sie ausgewählt habe.

Trump hatte im Wahlkampf drastische Steuersenkungen für Unternehmen versprochen. Ausserdem hatte er angekündigt, bestimmte Vorschriften abzuschaffen, die nach seiner Ansicht das Wirtschaftswachstum behindern.

(SDA)