Trump will fünfjähriges Lobbyverbot für Regierungsvertreter

Der künftige US-Präsident Donald Trump will abwanderungswilligen Regierungsmitgliedern einen zu raschen Wechsel zu Lobby-Unternehmen verbieten. Er will laut seinem Sprecher sicherstellen, dass diese fünf Jahre nach ihrer Tätigkeiten nicht Lobbyisten werden dürfen.
17.11.2016 04:59

Hochrangige Vertreter seiner Administration müssten eine entsprechende Erklärung unterzeichnen, erklärte Trumps Sprecher Sean Spicer am Mittwochabend in einer Telefonkonferenz mit Journalisten. Diese Regelung solle auch für Mitglieder seines Übergangsteams gelten. Diese sind damit beauftragt, neue Mitarbeiter für die künftige Regierung zu finden und die Übergabe der Amtsgeschäfte vorzubereiten.

Zudem dürften weder Vertreter der Regierung noch des Übergangsteams derzeit auf Bundes- oder Staatenebene als Lobbyisten registriert sein, erklärte Spicer. Unklar blieb, wie das Verbot durchgesetzt werden soll.

Die Einführung könnte die Übergabe der Regierungsgeschäfte weiter verzögern. Für die neue Regierung müssen rund 4000 Stellen besetzt werden. In Trumps Übergangsteam kam es in den vergangenen Tagen zu mehreren Abgängen.

Über chaotische Zustände im Team, das den Wechsel im Präsidentenamt vorbereiten soll, berichteten derweil japanische Regierungsvertreter. Kurz vor einem Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe am Donnerstag sei unklar, wann genau und an welchem Ort in New York die Begegnung stattfinde.

Demnach steht zudem nicht fest, wer genau eingeladen ist und teilweise auch, wen die japanische Seite bei Fragen kontaktieren kann. "Es hat eine Menge Verwirrung gegeben", verlautete aus Regierungskreisen.

Trumps Team liess am Mittwoch Fragen zu Abes Besuch unbeantwortet. Der Geschäftsmann selbst erklärte auf Twitter, die Übergabe der Amtsgeschäfte laufe reibungslos. Er habe bereits mit vielen Staats- und Regierungschefs per Telefon gesprochen.

Der bei den US-Vorwahlen bei den Demokraten unterlegene Senator Bernie Sanders hat unterdessen Trump aufgefordert, den ultrarechten Wahlkampfmanager Stephen Bannon nicht zum neuen Chefstrategen zu machen. Die Nominierung eines "Rassisten" für eine Leitungsposition sei "völlig inakzeptabel", erklärte der Senator aus dem Bundesstaat Vermont am Mittwoch.

In einer Demokratie sei Platz für Meinungsverschiedenheiten, aber "Rassismus und Sektierertum" hätten in der Politik keinen Platz. "Die Nominierung von Herrn Bannon durch Herrn Trump muss annulliert werden", forderte Sanders.

Bannon, der in den vergangenen Monaten die Wahlkampagne von Trump geleitet hatte, wird als Chefstratege im Weissen Haus einer der mächtigsten Mitglieder des Regierungsteams. Der 62-Jährige war Chef der ultrakonservativen Nachrichten-Website "Breitbart News", die sich mit einem Anti-Eliten- und Anti-Einwanderer-Kurs vor allem an weisse, rechtskonservative Leser richtet.

Sanders hatte im Rennen um die US-Präsidentschaftskandidatur in der Demokratischen Partei gegen Hillary Clinton verloren.

(SDA)