Trumps Haushalt - Mehr fürs Militär, weniger für Soziales und Umwelt

US-Präsident Donald Trump will bei Sozial- oder Umweltausgaben sparen und dafür in Militär und Sicherheit investieren. Allerdings wird der Haushalt längst nicht so drastisch ausfallen, wie er vorgestellt wird.
19.03.2017 09:58
Trump will mehr Geld fürs Militär: US-Soldaten auf dem Weg zu einer Transportmaschine.
Trump will mehr Geld fürs Militär: US-Soldaten auf dem Weg zu einer Transportmaschine.
Bild: Pixabay

Donald Trump plant starke Kürzungen bei Sozialprogrammen, Umweltschutz und internationalem Engagement, um höhere Militärausgaben, den Bau der Mauer zu Mexiko und die Abschiebung illegaler Einwanderer zu finanzieren. Das geht aus den ersten Haushaltsvorschlägen des Präsidialamtes für den Kongress vor, die am Mittwoch veröffentlicht wurden. Die grössten Verlierer wären demnach die Umweltbehörde EPA, deren Budget um 31 Prozent reduziert werden soll, und das Aussenministerium, dessen Mittel um 28 Prozent geringer ausfallen sollen.

Der Entwurf ist nach den Worten von Budgetdirektor Mick Mulvaney die Umsetzung von Trumps Forderung "Amerika zuerst" in konkrete haushalspolitische Zahlen. Die Entscheidung über einen US-Haushalt liegt aber beim Kongress, in dem die Abgeordneten keinem Fraktionszwang unterliegen. Die Entwürfe des Präsidenten dienen daher insbesondere dazu, seine Prioritäten deutlich zu machen.

Obwohl Trumps Republikaner die Mehrheit im Kongress haben, dürften dem Entwurf monatelange Verhandlungen folgen: Gemässigte Republikaner fürchten Einschnitte bei Sozialprogrammen, konservativen Abgeordneten der Regierungspartei dürften diese dagegen nicht weit genug gehen.

Kürzungen im Agrarbudget

Trump will die Militärausgaben um 54 Milliarden Dollar anheben. Das Ministerium für Heimatschutz soll 6,8 Prozent mehr Mittel erhalten. Für den Bau der Mauer zu Mexiko soll der Kongress nach Trumps Vorstellungen im laufenden Fiskaljahr 1,5 Milliarden Dollar freigeben und im nächsten 2,6 Milliarden. Die Schätzung der Gesamtkosten soll später vorgelegt werden.

Im Umweltschutz will Trump rund 50 Programme einstellen, darunter den von seinem Amtsvorgänger Barack Obama initiierten Plan zur Reduzierung von Treibhausgasen. Auf der Streichliste stehen auch Bundesprogramme für kommunale Entwicklung sowie Hilfsprojekte für Arme und Arbeitslose.

Auch Trumps Basis im ländlichen Amerika wird von den Streichungen nicht verschont. Sein Haushaltsvorschlag sieht Kürzungen um 21 Prozent im Agrarbudget vor. In der Aussenpolitik sollen vor allem internationale Hilfsprogramme gekürzt werden sowie Zahlungen der USA an internationale Institutionen wie die Weltbank und die Vereinten Nationen (UN).

(Reuters)