Tschechischer Regierungschef will nun doch im Amt bleiben

Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka will nun doch im Amt bleiben. Das erklärte er am Freitag überraschend. Stattdessen fordert Sobotka von Präsident Milos Zeman die Entlassung von Finanzminister Andrej Babis, mit dem er sich überworfen hat.
05.05.2017 12:46

"Ich werde nicht den Rücktritt der Regierung erklären", sagte der Sozialdemokrat Sobotka am Freitag vor den Medien in der tschechischen Hauptstadt. "Ich werde dem Präsidenten bald vorschlagen, den Finanzminister zu entlassen." Über den zuvor angedrohten Rücktritt der gesamten Regierung habe er sich mit Präsident Zeman nicht einigen können.

Er verdächtige Babis, auf verschiedene Weise Steuerzahlungen vermieden zu haben, sagte Sobotka. Der Milliardär und Unternehmer von der liberal-populistischen ANO-Partei gilt laut der Rangliste der Zeitschrift "Forbes" als zweitreichster Tscheche.

"Seine Argumente sind lächerlich", sagte Babis der Agentur CTK in einer ersten Reaktion. Er sprach von einer "skandalösen Verschwörung" und einem Versuch, ihn politisch zu "liquidieren".

Am 20. und 21. Oktober sollen in Tschechien reguläre Wahlen zum Abgeordnetenhaus stattfinden. In Umfragen liegt die ANO weit vor den Sozialdemokraten. Trotz der Steueraffäre ist Babis seit Monaten der beliebteste Politiker des Landes.

Grund für Sobotkas Rückzieher dürfte sein, dass Präsident Zeman angedeutet hatte, nur Sobotka als Ministerpräsidenten austauschen zu wollen, Babis und die anderen Minister aber im Amt zu belassen. "In einer solchen Situation würde mein Rücktritt keinerlei Sinn ergeben", sagte Sobotka.

Sobotka hatte den Rücktritt ursprünglich am Dienstag angekündigt. Bei einem Treffen mit Präsident Zeman kündigte der Sozialdemokrat am Donnerstag dann an, dies erst Mitte Mai schriftlich zu tun. Präsident Zeman ermahnte dann den Regierungschef, keine bedeutenden Regierungsentscheid mehr zu treffen und so bald wie möglich zurückzutreten. Mit Sobotkas Ankündigung vom Freitag hat die Geschichte nun eine weitere Wendung erhalten.

Der Sprecher des Präsidenten Zeman, der als Babis-Verbündeter gilt, reagierte bissig: "Sobotkas Ansichten ändern sich fast stündlich - wir sollten also lieber abwarten, ob er es sich nicht noch einmal anders überlegt", schrieb Jiri Ovcacek auf Twitter. In seiner Verzweiflung ziehe der Ministerpräsident "die ganze Republik in den Dreck".

In der Affäre um Babis geht es um steuerfreie Schuldscheine, die der Milliardär und Unternehmer Ende 2012 seinem eigenen Unternehmen, der Agrofert-Holding, abgekauft hatte. Dies geschah kurz vor einer Gesetzesänderung, die das Steuer-Schlupfloch schliessen sollte. Zu dem Firmenimperium gehören neben Grossbäckereien und Chemiekonzernen auch die grossen Zeitungen "Lidove noviny" und "MF Dnes" sowie der Radiosender "Impuls".

(SDA)