Türkei hält trotz Absage an Wahlkampf in den Niederlanden fest

Der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu will an Wahlkampfveranstaltungen in den Niederlanden festhalten, obwohl ihm ein Auftritt in Rotterdam untersagt worden war. "Wir gehen dorthin, wo wir wollen", sagte er laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu.
04.03.2017 12:48

"Wir werden uns mit unseren Bürgern treffen und unsere Veranstaltungen abhalten", ergänzte Cavusoglu am Samstag bei seinem Auftritt im südtürkischen Antalya. Die Niederlande beschuldigte der Minister zudem der Doppelmoral.

"Was ist denn nun mit der Demokratie, den Freiheiten, der Meinungsfreiheit, über die ihr uns belehrt? Was ist mit der Versammlungsfreiheit? Ist das etwa euer Demokratieverständnis? Aber entschuldigt bitte, keiner von euch kann sich uns in den Weg stellen", sagte Cavusoglu.

Die Niederlande hatten am Freitagabend den geplanten Wahlkampfauftritt Cavusoglus in Rotterdam am 11. März untersagt. Die Niederlande seien nicht der Ort für den Wahlkampf anderer Länder, erklärte Ministerpräsident Mark Rutte auf Facebook.

Auch im österreichischen Bundesland Vorarlberg sind Wahlkampfauftritte türkischer Politiker unerwünscht. Das betonte der Landeshauptmann (Ministerpräsident) Markus Wallner am Samstag. "Türkische Innenpolitik hat in Vorarlberg nichts verloren", sagte der Politiker der konservativen ÖVP.

Er verfolge das Motto "wehret den Anfängen". "Es kann nicht angehen, dass im Ausland hemmungslos Stimmung für ein sehr umstrittenes Verfassungsreferendum gemacht wird. Wir sind kein Aussenposten der Türkei", so Wallner. Konkret war kein türkischer Politikerauftritt in Vorarlberg geplant.

Zuvor waren mehrere Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland abesagt worden, was in Ankara für einen Sturm der Entrüstung sorgte. Im Rathaus der Stadt Gaggenau ging nach der Absage einer Veranstaltung mit dem türkischen Justizminister Bekir Bozdag am Freitag eine Bombendrohung ein.

Einem Stadtsprecher zufolge begründete der unbekannte Anrufer die Drohung mit der Absage von Bozdags Auftritt. Der Bürgermeister liess das Gebäude räumen, die Polizei sperrte die Umgebung ab und durchsuchte das gesamte Rathaus mit Spürhunden. Gegen Mittag gaben die Einsatzkräfte Entwarnung.

Mitte April findet ein Referendum über die Pläne von Präsident Recep Tayyip Erdogan statt, in der Türkei ein Präsidialsystem einzuführen. Auch 1,4 Millionen in Deutschland lebende Türken sind stimmberechtigt.

(SDA)