Türkisches Parlament beginnt Debatte über Präsidialsystem

Das türkische Parlament hat am Montag mit der Beratung über eine Verfassungsreform begonnen, mit der in der Türkei ein Präsidialsystem eingeführt werden soll. Die Reform würde die Macht von Präsident Recep Tayyip Erdogan deutlich ausweiten.
09.01.2017 13:36

Der Entwurf wurde von der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) mit der Unterstützung der ultrarechten Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) ins Plenum eingebracht. Der AKP-Abgeordnete Bulent Turan sagte laut der Zeitung "Hürriyet" bei der Debatte in Ankara, die islamisch-konservative Regierungspartei werde angesichts des Widerstands der Opposition "in Ruhe" vorgehen.

Engin Altay von der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) warf der AKP vor, mit der Reform das Parlament entmachten zu wollen. Neben der CHP lehnt auch die prokurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) den Entwurf ab, doch sitzen etliche ihrer Abgeordneten in Haft.

Die CHP hatte zu Protesten gegen die Reform aufgerufen. Mehrere hundert Demonstranten versammelten sich am Montag vor dem Parlamentsgebäude. Die Polizei vertrieb sie jedoch mit Tränengas und Wasserwerfern.

Die Reform sieht vor, dass künftig der Präsident die Minister auswählt, ohne auf die Zustimmung des Parlaments angewiesen zu sein. Bisher hatte der Präsident eine vorwiegend repräsentative Funktion und war zur politischen Neutralität verpflichtet.

Künftig soll er aber seine Parteizugehörigkeit bewahren können und selbst die Arbeit der Regierung leiten. Das Amt des Ministerpräsidenten soll abgeschafft werden, dafür sollen dem Staatschef zwei Stellvertreter zur Seite gestellt werden.

Die Opposition kritisiert, dass mit der von AKP und MHP im Alleingang vorbereiteten Reform die Gewaltenteilung untergraben wird, da die Kontrolle des Präsidenten über die Justiz und das Verfassungsgericht gestärkt werden soll.

Die Regierung präsentiert dagegen die Reform als Bedingung für Stabilität und Sicherheit. Die AKP will die Debatte über die 18 Artikel des Entwurfs binnen zwei Wochen abschliessen und das Paket am 24. Januar zur Abstimmung bringen.

Da AKP und MHP die notwendige Mehrheit fehlt, um die Verfassungsreform direkt im Parlament zu verabschieden, wollen sie darüber ein Referendum ansetzen. Dafür benötigen sie 330 Stimmen.

Zwar haben sie zusammen 355 Abgeordnete, doch haben bereits mehrere MHP-Abgeordnete angekündigt, gegen das Paket zu stimmen. Letzten Umfragen zufolge ist unklar, ob die Reform bei der für den 2. April geplanten Volksabstimmung eine Mehrheit erhalten würde.

(SDA)