Tusk: Neue Methode soll EU-Entscheidungen beschleunigen

Mit einer neuen Arbeitsmethode will EU-Ratspräsident Donald Tusk die gemeinsamen Entscheidungen der Mitgliedstaaten beschleunigen. Nötigenfalls sollen sich die Staats- und Regierungschefs dafür häufiger versammeln.
17.10.2017 23:40

Dies schrieb Tusk in seiner Einladung zum EU-Gipfel in Brüssel an diesem Donnerstag und Freitag. Bisher sind vier EU-Gipfeltreffen pro Jahr die Regel.

Tusk will den Staats- und Regierungschefs vor ihren Sitzungen künftig Entscheidungshinweise, sogenannte Decision Notes, zu konkreten Sachfragen vorlegen. Diese sollen alle Streitpunkte klar aufzeigen "und uns damit eine ernsthafte, politische Diskussion erlauben", schreibt der Ratspräsident.

Einigen sich die Gipfelteilnehmer in der ersten Diskussion nicht, sollen sie entscheiden, ob sie einen zweiten Versuch unternehmen wollen oder nur die zustimmenden Länder die Sache in einer vertieften Zusammenarbeit regeln sollen.

(SDA)