Uber, Airbnb & Co. als Anlass zur Deregulierung verstehen

In der Diskussion um Uber und Airbnb hat der zuständige Chefbeamte im Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), Eric Scheidegger, Stellung zu Gunsten der neuen Konkurrenten genommen. Während Politiker neue Regeln schaffen wollen, propagiert er die Deregulierung.
08.11.2016 04:11

"Abermillionen Menschen" profitierten täglich vom Angebot der Unternehmen, die wie die Vermittlungsplattformen Uber und Airbnb Technologie und Dienstleistungen geschickt kombinierten. "Solche Innovationen bringen die Volkswirtschaft als Ganzes weiter", sagte Scheidegger im Interview mit den Zeitungen "Tages-Anzeiger" und "Der Bund" vom Dienstag.

Im Departement von Bundesrat Johann Schneider-Ammann (FDP) wird an einem Bericht "Digitale Wirtschaft" gearbeitet, in dem die neuen Plattformen diskutiert werden. Politiker, die mit Vorstössen neue Regulierungen verlangen, dürfte das Papier aber enttäuschen: "Rechtliche Überprüfungen scheinen zurzeit nur in wenigen Bereichen nötig", sagte der Leiter der Direktion für Wirtschaftspolitik.

Zumeist sind die gesetzlichen Grundlagen im Schweizer Recht laut Scheidegger offen genug, um die neuen Geschäftsmodelle abzudecken. Ein mögliches Digitalisierungsgesetz würde seiner Ansicht zu einem "Regulierungsmonster".

Auf Forderungen des traditionellen Gewerbes angesprochen, das "gleich lange Spiesse" fordert, entgegnete Scheidegger, das sei ein abgedroschenes Bild. "Gerade das Beispiel Uber zeigt, wie neue Technologien althergebrachte Regulierungen infrage stellen. Die Antwort kann in solchen Fällen 'gleich kurze Spiesse' lauten."

Wie sich Scheidegger den Regelabbau vorstellt, zeigt er am Beispiel des Fahrtenvermittlers: Der Grund für Regulierungen im Taxigewerbe sei der Konsumentenschutz; Taxifahrer sollten ortskundig und ausgeruht sein und ihre Autos verkehrstüchtig. Diesen Schutz bietet Uber laut Scheidegger auch: "Dank Identifikations- und Bewertungssystem haben schlechte Fahrer keine Chance".

Dass Taxifahrer und Hotellerie auf Apps wie Uber und den Unterkunftsvermittler Airbnb verärgert reagieren, ist für Scheidegger eine "typische" Reaktion, "wenn ein technologischer Schub etablierte Branchen herausfordert".

Von der Forderung aus Tourismuskreisen, dass der Bund bei Airbnb direkt Kurtaxen eintreiben soll, rät Scheidegger beispielsweise ab: "Ausser unnötiger Zentralisierung gewinnt man damit nichts." Er verweist auf die förderalistische Realität, das ein regional differenziertes Vorgehen ermögliche: Heute gebe es in manchen Kantonen Kurtaxen, andere überliessen dies ihren Gemeinden.

Für andere Kritikpunkte, etwa strenge Klauseln in Verträgen der Buchungsplattform Booking.com, verweist Scheidegger auch auf das geltende Recht: "Missbrauchsvorwürfe können mit den bestehenden Grundlagen untersucht und geahndet werden."

(SDA)