Ueli Maurer besucht Waadt wegen Nachfolgeprojekt für USR III

Finanzminister Ueli Maurer ist einer Einladung des Waadtländer Finanzdirektors Pascal Broulis gefolgt, um mit diesem über das Nachfolgeprojekt für die gescheiterte Unternehmenssteuerreform III (USR) zu sprechen. Der Kanton drängt auf eine schnelle Lösung.
03.05.2017 12:58

Bei ihren Gesprächen habe Staatsrat Broulis gegenüber Bundesrat Maurer betont, dass die Unternehmen für ihre Planung dringend auf Rechtssicherheit und Transparenz angewiesen seien. Das teilte der Kanton Waadt im Anschluss an das Treffen am Mittwoch mit.

Zudem habe Broulis unterstrichen, wie wichtig es sei, günstige Rahmenbedingungen für Investitionen in Forschung und Entwicklung zu schaffen. Das schwierige wirtschaftliche Umfeld, Standortverlagerungen und Unternehmensschliessungen verlangten eine möglichst rasche Umsetzung der "Steuervorlage 17" - der Weiterentwicklung der Unternehmenssteuerreform III.

Die USR III war an der eidgenössischen Abstimmung vom 12. Februar 2017 mit 59,1 Prozent deutlich verworfen worden - jedoch nicht in der Waadt. Die Waadtländerinnen und Waadtländer stimmten der nationalen Vorlage damals mit einer knappen Ja-Mehrheit von 51,3 Prozent zu. Der Kanton kündigte nach der Abstimmung deshalb an, an seinem Kurs festhalten zu wollen.

Die Waadt hatte als erster Kanton bereits im März 2016 über eine kantonale Umsetzungsvorlage befunden. Diese war mit über 87 Prozent Ja-Mehrheit angenommen worden. Sie sieht umfangreiche Ausgleichsmassnahmen wie eine Erhöhung der Familienzulagen und die stärkere Verbilligung der Krankenkassenprämien vor.

Staatsrat Broulis begrüsste am Mittwoch das Engagement des Finanzministers, um die Arbeiten für eine neue Vorlage zügig voranzutreiben. Der Bundesrat strebt ein Inkrafttreten der "Steuervorlage 17" per 2019 auf eidgenössischer Ebene und per 2020 in den Kantonen an.

Anlässlich dieses Treffens begaben sich die beiden Politiker zum Produktionsstandort von Nespresso in Orbe, wo Nestlé auch Forschung und Entwicklung betreibt und rund 1500 Personen beschäftigt sind.

Ein zweiter Besuch galt der Swiss-Tube LN Industries SA in Champagne VD mit über 100 Angestellten. Das 1905 gegründete Unternehmen war ursprünglich in der Uhrenbranche aktiv. Heute stellt es Präzisionsrohre her.

(SDA)