Ultimatum an Katalanen: Madrid wird nur klare Antwort akzeptieren

Bei ihrem am Montag ablaufenden Ultimatum an die Separatisten in der Region Katalonien will die spanische Regierung eine klare Antwort. Bei einer unklaren Aussage werde man "Massnahmen ergreifen müssen" sagte Innenminister Juan Ignacio Zoido.
14.10.2017 17:23

Dies sagte er am Samstag im Interview des Radiosenders "Cadena Cope". Madrid erwägt in der nach Unabhängigkeit strebenden Region die Anwendung von Artikel 155 der spanischen Verfassung. Dieser ermöglicht die Entmachtung einer Regionalregierung, wenn diese die Verfassung missachtet.

Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont am Mittwoch ultimativ aufgefordert, bis Montag um 10.00 Uhr die Frage zu beantworten, ob er bei seiner verwirrenden Rede am Dienstag vor dem Regionalparlament in Barcelona tatsächlich die Unabhängigkeit erklärt habe.

Zudem muss Barcelona bis Donnerstag - ebenfalls bis 10.00 Uhr - die Abspaltungsbestrebungen faktisch abbrechen und zur Legalität zurückkehren.

Nach Medienberichten erwägt Puigdemont unter anderem, als Antwort auf das Ultimatum Madrid eine schriftliche Fassung seiner Rede zu schicken. Minister Zoido betonte, zulässig sei nur "ein Ja oder ein Nein". "Wenn er mit einem Ja antwortet, wird er sich ausserhalb des Gesetzes stellen."

Und falls keine eindeutige Antwort komme, werde man "davon ausgehen, dass die Unabhängigkeit erklärt worden ist". Als ausweichende Antwort werde auch die Möglichkeit betrachtet, dass Puigdemont die ihm gestellte Frage verneint, gleichzeitig aber regionale Neuwahlen ausruft, die als "verfassunggebend" bezeichnet werden.

Medien berichteten, Puigdemont habe wegen der geringen internationalen Unterstützung für eine Abspaltung Kataloniens und der Abwanderung von Firmen zuletzt Zweifel bekommen, ob er die Unabhängigkeit ausrufen solle. Der 54-jährige liberale Politiker rief Madrid zuletzt mehrfach zum Dialog auf.

Zugleich riefen linksgerichtete Vertreter der katalanischen Regionalregierung Puigdemont auf, trotz aller Warnungen die Abspaltung von Spanien konsequent zu Ende zu führen.

Der Chef der linken Partei ERC, die zum Regierungsbündnis Junts pel Sí (Gemeinsam fürs Ja) gehört, Oriol Junqueras, rief Puigdemont auf, als Antwort auf das Ultimatum die Unabhängigkeit zu erklären. "Wir werden das Mandat vom 1. Oktober befolgen", sagte er in Barcelona.

Junqueras bezog sich dabei auf das Resultat des Referendum, das Barcelona trotz Verbots durch das Verfassungsgericht und gegen den Willen Madrids abgehalten hat. Rund 90 Prozent hatten für eine Abspaltung gestimmt. Die Wahlbeteiligung lag allerdings nur bei etwas mehr als 40 Prozent.

Auch die linksradikale Partei CUP, die die Regierung Puigdemont im Regionalparlament stützt, forderte eine "klar bejahende Antwort".

(SDA)