Ultimatum nicht befolgt - Katalonien beharrt auf Unabhängigkeit

Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hat im Konflikt mit der spanischen Zentralregierung erneut mit der Ausrufung der Unabhängigkeit gedroht. Ein von Madrid gesetztes Ultimatum zum Verzicht auf die Unabhängigkeit liess er am Donnerstag verstreichen.
19.10.2017 10:26

Puigdemont drohte dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy in einem Brief im Falle härterer Massnahmen mit der Ausrufung der Unabhängigkeit. Zugleich betonte er aber seine Dialogbereitschaft. Die Regierung in Madrid bestätigte den Eingang des Briefs und kündigte für 10.30 Uhr eine Stellungnahme an.

Rajoy hatte das Ultimatum mit der Drohung verknüpft, notfalls von den verfassungsrechtlichen Vollmachten Gebrauch zu machen, die die Zentralregierung gegenüber den autonomen Regionen hat.

Artikel 155 erlaubt es ihr, "die notwendigen Mittel zu ergreifen", um eine autonome Region zur Erfüllung ihrer rechtlichen Pflichten zu zwingen. Für diesen Fall haben mehrere katalanische Parteien von Puigdemont verlangt, sofort die Unabhängigkeitserklärung der Region in Kraft zu setzen.

Der Konflikt zwischen Madrid und Barcelona hat sich seit Wochen zugespitzt. Die katalanische Regierung setzte sich über ein Verbot des Verfassungsgerichts hinweg und organisierte am 1. Oktober ein Referendum über die Unabhängigkeit. Dabei kam es zu einem massiven Polizeieinsatz gegen Teilnehmer der Abstimmung. Bei einer Beteiligung von 42,3 Prozent stimmten 90,1 Prozent für eine Loslösung von Spanien.

(SDA)