Ungarns Flüchtlings-Referendum scheitert an tiefer Beteiligung

Das ungarische Referendum über die EU-Flüchtlingspolitik ist klar an einer zu geringen Wahlbeteiligung gescheitert. An der Abstimmung nahmen am Sonntag nur 39,9 Prozent der Wahlberechtigten teil. Für ein gültiges Votum wären 50 Prozent nötig gewesen.
02.10.2016 23:12

Beim Referendum vom Sonntag stimmten 98,3 Prozent mit Nein, wie die Wahlbehörde nach Auszählung fast aller Stimmen meldete. Umgerechnet 3,2 Millionen Wähler sprachen sich somit gegen die umstrittenen EU-Flüchtlingsquoten aus, mit denen Asylbewerber gleichmässiger auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt werden sollen.

Der rechts-konservative Ministerpräsident Viktor Orban präsentierte sich vor Anhängern seiner Regierungspartei Fidesz dennoch in Siegerpose. "Wir haben ein grossartiges Ergebnis erzielt", sagte er am späten Abend in Budapest. "Die Waffe wird auch in Brüssel ziemlich scharf sein", fügte er hinzu.

Er ging mit keinem Wort darauf ein, dass das Referendum ungültig war. Zuvor hatte auch der Fidesz-Vize Gergely Gulyas von einem "überwältigenden Sieg" gesprochen.

Die Volksabstimmung war von Orbans Regierung initiiert worden. Mehr als acht Millionen Ungarn waren dazu aufgerufen. Die Frage lautete: "Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nicht ungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?" In einer monatelangen Kampagne mit fremdenfeindlichen und alarmistischen Untertönen hatte die Regierungspartei für das Nein geworben.

Orban hatte mehrfach die Bedeutung einer gültigen Volksabstimmung für seinen "Kampf gegen die Brüsseler Bürokratie" betont. Bei der Stimmabgabe am Vormittag ruderte er allerdings zurück. "Die juristischen Konsequenzen werden in jedem Fall eintreten", unabhängig von der Gültigkeit der Volksabstimmung, sagte er.

Man werde gesetzlich festschreiben, dass nur das ungarische Parlament bestimmen könne, "mit wem die Ungarn zusammenleben wollen", fügte er hinzu. "Die einzige Bedingung ist, dass es mehr Nein als Ja geben muss." Das Übergewicht der Nein-Stimmen stand nie in Zweifel.

Mehrere Zivilorganisationen sowie die "Partei Zweischwänziger Hund" - eine Satire-Partei - hatten zur Abgabe einer ungültigen Stimme aufgerufen. Vor allem letztere hatte eine aus Kleinstspenden finanzierte Plakatkampagne gestartet, die deutlich sichtbar war und die Parolen des Regierungslagers mit absurden Slogans ins Lächerliche zog. Die linken Oppositionsparteien hatten zum Boykott des Urnengangs aufgerufen.

Das erbitterte Ringen um Wählerstimmen dauerte bis zur Schliessung der Wahllokale um 19.00 Uhr an. Die Regierungspartei Fidesz setzte massenhaft SMS-Botschaften mit dem Text ab: "Nur noch wenige Stunden. Die Sicherheit Ungarns steht auf dem Spiel. Bitte gehen Sie wählen!"

Anhänger des "Zweischwänzigen Hundes" posteten wiederum Smartphone-Fotos von ihren ungültig gemachten Stimmzetteln im Internet.

Das Referendum und die ihm vorausgehende Kampagne stiessen auch international auf Kritik. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warf Orban vor, ein "gefährliches Spiel" zu spielen. "Er stellt die Rechtmässigkeit der EU-Gesetzgebung in Frage - an der Ungarn selbst beteiligt war", sagte der Politiker der deutschen Sozialdemokraten den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Das ist kein guter Tag für Herrn Orban und kein so schlechter Tag für Ungarn und die EU." Das ungarische Volk habe sich europäischer als seine Regierung gezeigt.

(SDA)