UNO beschliesst Resolution zu Kriegsverbrechen in Syrien

Die Vereinten Nationen haben eine Resolution zur Verfolgung von Kriegsverbrechen in Syrien beschlossen. Das am Mittwoch in New York verabschiedete Abkommen erlaubt Vorarbeiten für eine spätere Rechtsprechung.
22.12.2016 03:13

In dem Abkommen ist vorgesehen, innerhalb der UNO eine Stelle einzurichten, die Informationen über mögliche Kriegsverbrechen in Syrien sammelt und später an eine Recht sprechende Institution übergibt.

Bisher hatte sich die internationale Staatengemeinschaft zum Syrienkonflikt nicht auf eine solche Einrichtung oder einen entsprechenden Prozess einigen können.

In der Diskussion vor der Abstimmung hatte der syrische UNO-Botschafter Baschar al-Dschafari noch versucht, das Votum zu verhindern. Aus seiner Sicht besässe das Gremium nicht die nötige Kompetenz.

Unter anderem auch Iran, Russland und China lehnten später die Resolution ab. Das Abkommen wurde von 105 Staaten unterstützt und erreichte so die nötige einfache Mehrheit unter den 193 Mitgliedsstaaten.

Die Resolution sei nötig, weil Syrien kein Mitglied des internationalen Strafgerichtshofs sei, erklärte der UNO-Botschafter Liechtensteins, Christian Wenaweser, vor der Abstimmung der Deutschen Presse-Agentur. Das Land ist einer der Initiatoren des Abkommens.

Da der UNO-Sicherheitsrat wegen häufiger Vetos durch Russland keine Strafverfolgung angestossen hatte, solle nun ein alternativer Mechanismus geschaffen werden. Russland unterstützt im Syrienkonflikt die Regierung von Machthaber Baschar al-Assad.

Menschenrechtsorganisationen begrüssten die Entscheidung. "Die Hauptversammlung hat heute gezeigt, dass sie trotz der Patt-Situationen im Sicherheitsrat die Initiative in Fragen der Gerechtigkeit übernehmen kann", erklärte Balkees Jarah von Human Rights Watch.

"Die Resolution ist bisher ohne Präzedenzfall." Die Länder, die für sie gestimmt haben, hätten einen "wichtigen Standpunkt" für die Opfer von schweren Verbrechen übernommen.

(SDA)