UNO-Klimakonferenz in Schlussphase noch mit Diskussionsbedarf

Die UNO-Klimakonferenz in Bonn hat sich zum Schlusstag noch einige Knacknüsse aufbewahrt. Schwellen- und Entwicklungsländer pochen vor allem auf verbindlichere Finanzierungszusagen. Eine Verlängerung der Konferenz ist möglich.
17.11.2017 16:45

Die zweiwöchigen Arbeiten an der 23. Klimakonferenz traten am Freitag in die Endphase. Offen waren noch Forderungen von Schwellen- und Entwicklungsländern, darunter China, dass die Industrieländer sich bei der Finanzierung in den Anpassungsfonds konkreter festlegen.

Auch die im Pariser Abkommen vorgesehenen Zahlungen von Industrieländern an arme Länder als Hilfe für die Senkung beim Treibhausgasausstoss und bei Anpassungen an den Klimawandel sollen weiter konkretisiert werden.

Die Verhandlungen seien in diesen Fragen festgefahren, sagte der Schweizer Delegationschef Franz Perrez am Freitagnachmittag vor Schweizer Medien. Ohne Lösung in diesen Punkten gebe es keinen Abschluss.

Es sei nun ein Kräftemessen in Gang, das zu einer Verlängerung der Konferenz führen könnte, sagte Perrez. Eigentlich sollte sie um 18 Uhr zu Ende gehen.

Die Entwicklungsländer konnten bereits einen Verhandlungserfolg verbuchen. Bei den nächsten zwei Klimakonferenzen 2018 und 2019 kommen unter dem Stichwort "Pre 2020" die Klimaschutzanstrengungen der Industrieländer bis zum Jahr 2020 auf die Tagesordnung.

Dies ist wichtig, weil das Pariser Abkommen erst ab 2020 gültig ist und die Entwicklungsländer fürchten, dass bis dahin wertvolle Zeit ungenutzt verloren geht.

Aus Sicht der Schweizer Delegation konnte das "Minimalziel" in Bonn erreicht werden. Dieses umfasst mehrere hundert Seiten und liegt in Form von Textentwürfen vor, die alle Positionen der Verhandlungsdelegationen zur Umsetzung des Pariser Abkommens aufführen.

Diese "informellen Notizen", wie es im Konferenzjargon heisst, dienen im kommenden Jahr als Basis für die Arbeit an einem Verhandlungstext. Dieser soll dann bis zur Klimakonferenz in Katowice im Dezember 2018 in ein Regelbuch münden. Mit Hilfe dieses Regelbuchs werden dann unter anderem die Zusagen aller Länder zur Emissionssenkung erfasst und überprüft.

Aus Sicht der deutschen Umweltministerin Barbara Hendricks schaffte die Konferenz genau das, was sie erreichen sollte: Textentwürfe für ein Regelwerk zur Umsetzung des Pariser Abkommens. Das wertete sie als Erfolg.

Aus Sicht der Entwicklungsländer hinterlasse die Bonner Konferenz eine gemischte Bilanz, sagte Jürg Staudenmann von Alliance Sud in Bonn. Es sei enttäuschend, dass das Themengebiet über Verluste und Schäden (loss and damage) praktisch fallengelassen wurde, obwohl es sehr wichtig sei für die vom Klimawandel betroffenen Länder.

Andererseits hätten die Entwicklungsländer berechtigte Forderungen auf die Agenda gesetzt, die bisher "unter ferner liefen" abgehandelt worden seien, so etwa die Klimafinanzierung. Dabei sei die Schweiz "auf dem falschen Fuss erwischt" worden. Die Schweiz mit ihrer humanitären Tradition hätte sich dort besser positionieren können, sagte Staudenmann von der Arbeitsgemeinschaft von Schweizer Hilfswerken vor Abschluss der Konferenz.

Der WWF Schweiz zog eine verhalten positive Bilanz. Die Bonner Konferenz ende mit mageren Resultaten, aber mit einer klaren Perspektive, hiess es schriftlich.

(SDA)