UNO-Sicherheitsrat unterstützt Waffenruhe für Syrien

Der UNO-Sicherheitsrat hat sich einstimmig hinter die russisch-türkische Friedensinitiative für Syrien gestellt. Die Mitglieder des Rates votierten am Samstag für eine von Russland und der Türkei vorgelegte Resolution.
31.12.2016 20:28

Der von Ankara und Moskau ausgearbeitete Plan sieht neben der am Freitag ausgerufenen landesweiten Waffenruhe Friedensverhandlungen in der kasachischen Hauptstadt Astana unter Schirmherrschaft Russlands, der Türkei und des Iran vor. Zudem sollen humanitäre Helfer schnellen und sicheren Zugang zur notleidenden Bevölkerung bekommen.

In der am Samstag verabschiedeten Resolution heisst es, der Sicherheitsrat begrüsse und unterstütze die Bemühungen Moskaus und Ankaras um eine Friedenslösung. Es ist in diesem Jahr bereits der dritte Anlauf, mit einer Waffenruhe den seit fast sechs Jahren andauernden Bürgerkrieg zu beenden.

Einzelheiten über die ausgehandelten Bedingungen der Waffenruhe und den Weg zum Frieden nennt der Resolutionsentwurf nicht. Die Vertreter der USA, Grossbritanniens und Frankreichs bedauerten denn auch in einer Anmerkung, ihnen lägen nicht alle Details des russisch-türkischen Plans vor.

So fehle beispielsweise eine Liste derjenigen bewaffneten Gruppen, für die die Waffenruhe gilt. Es gebe weiterhin "Grauzonen" in dem russisch-türkischen Abkommen, sagte der stellvertretende französische UNO-Botschafter Alexis Lamek.

In einem ersten Entwurf war von einem politischen Prozess auf Grundlage der Genfer Vereinbarung von 2012 die Rede. Eine spätere Fassung nannte nur noch die für den 15. Januar in der kasachischen Hauptstadt Astana geplanten Gespräche zwischen Vertretern der syrischen Opposition und der Regierung von Präsident Baschar al-Assad. Diese sollen unter Vermittlung von Russland und der Türkei stattfinden.

Der UNO-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan de Mistura, will die am Krieg beteiligten Parteien ab 8. Februar ausserdem in Genf zu Gesprächen zusammenbringen. Das Treffen in Astana soll nach russischen Angaben als Vorbereitung auf die Genfer Gespräche dienen.

Russlands UNO-Botschafter Witali Tschurkin hatte am Freitag auch Ägypten, Saudi-Arabien, Kuwait und Katar eingeladen, sich an den Vorbereitungen zum Treffen in Astana zu beteiligen. Ausserdem solle die neue US-Regierung unter dem künftigen Präsidenten Donald Trump, der am 20. Januar vereidigt wird, ein "wichtiger Teilnehmer" sein. Auch der Iran sei zur Lösung des Konflikts ein wichtiger Partner.

Die Europäische Union hatte parallel ebenfalls angekündigt, im Januar bilaterale Syrien-Gespräche auszurichten, ohne Details zu nennen.

In den meisten Teilen des Landes wurde die Waffenruhe am zweiten Tag ihrer Gültigkeit eingehalten, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete. Allerdings habe es erneut schwere Kämpfe und Luftangriffe nordwestlich der Hauptstadt Damaskus gegeben.

Dort liefern sich Rebellen und regierungstreue Truppen im Tal Wadi Barada heftige Gefechte. In dem Gebiet liegen wichtige Quellen, die für die Wasserversorgung der Hauptstadt bedeutend sind. Nach UNO-Angaben sind bis zu vier Millionen Menschen in und um Damaskus von der Wasserversorgung abgeschnitten.

Mehrere Rebellengruppen sprachen von Verstössen gegen die Waffenruhe und drohten mit einer Wiederaufnahme der Kämpfe. "Das kontinuierliche Eindringen des syrischen Regimes in Gebiete, die von Revolutionsfraktionen gehalten werden, wird zu einem Ende der Absprachen führen", heisst es in einem am Samstag veröffentlichten Schreiben mehrerer Rebellengruppen.

Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete dagegen von mehreren Verstössen der Aufständischen gegen die Waffenruhe.

Ausgenommen von der Feuerpause sind extremistische Gruppen wie die Terrormiliz Islamischer Staat und die frühere Nusra-Front (heute: Dschabhat Fatah al-Scham), die sich vor einigen Monaten offiziell vom Terrornetzwerk Al-Kaida losgesagt hatte.

(SDA)