Unterhaus tagt wieder - Generalstaatsanwalt lehnt Rücktritt ab

Der britische Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox hat Forderungen nach einem Rücktritt wegen der schweren Niederlage der Regierung im Streit um die Zwangspause des Parlaments zurückgewiesen.
25.09.2019 14:38

Bei der ersten Sitzung des Unterhauses nach der Aufhebung der Zwangspause des Parlaments sagte Cox am Mittwoch: "Ich akzeptiere, dass wir verloren haben. Wir lagen falsch, was das Urteil des obersten Gerichts betraf." Aber es sei vertretbar gewesen, zu einem anderen Schluss zu kommen.

Die Richter des obersten Gerichts hatten am Vortag einstimmig die von Premierminister Boris Johnson verfügte fünfwöchige Zwangspause des Parlaments für null und nichtig erklärt.

Die Rücktrittsforderungen waren aufgekommen, weil Cox der Regierung empfohlen hatte, die Parlamentspause bei Königin Elizabeth II. zu beantragen.

Cox betonte, das Urteil sei ein Akt richterlicher Gesetzgebung. "Der Supreme Court hat neues Recht geschaffen", betonte er. Von nun an sei es unter der Kontrolle der Richter, ob die Länge der üblichen Parlamentspause akzeptabel sei, sagte der Generalstaatsanwalt. Das sei vorher nicht der Fall gewesen.

(SDA)