Untersuchungshaft für kurdische HDP-Politiker in der Türkei

Der Druck auf Regierungskritiker in der Türkei steigt: Die beiden Vorsitzenden der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, sind in Untersuchungshaft genommen worden - trotz heftiger internationaler Kritik.
04.11.2016 17:29

Die beiden Vorsitzenden gehören zu insgesamt zwölf HDP-Abgeordneten, die in der Nacht festgenommen worden waren, meldete am Freitag die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Zu den Verhafteten gehört auch Fraktionschef Idris Baluken. Der deutsch-türkische Abgeordnete Ziya Pir und zwei weitere Parlamentarier seien am Freitag unter Auflagen auf freien Fuss gesetzt worden, berichtete Anadolu weiter.

Konkret begründete Ministerpräsident Binali Yildirim die Festnahmen der Abgeordneten damit, dass diese den Vorladungen der Staatsanwaltschaft nicht Folge geleistet hätten. Nach der Aufhebung ihrer Immunität hatten die HDP-Abgeordneten betont, dass sie mit der aus ihrer Sicht parteilichen Justiz nicht kooperieren würden.

Den HDP-Abgeordneten im türkischen Parlament war im Mai auf Anordnung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ihre Immunität aufgehoben worden war. Erdogan beschuldigt die zweitgrösste Oppositionspartei, der verlängerte Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein.

Die HDP weist sämtliche Vorwürfe entschieden zurück. Sprecher Ayhan Bilgen sagte, den Verhaftungen fehle jegliche rechtliche Basis, und es handle sich um eine "klare politische Aktion".

In einem gemeinsamen Verteidigungstext zeigten sich die Abgeordneten der HDP kämpferisch. "Ob wir nun im Parlament oder im Gefängnis sind, ihr werdet uns nicht davon abbringen, unsere Ideen zu verteidigen und für sie zu kämpfen", hiess es in dem Schreiben, das am Freitag über türkische Medien verbreitet wurde. "Früher oder später wird unser Kampf für Demokratie siegen. Das verstaubte Regime in der Person von Erdogan wird zu einem Ende kommen."

Die Festnahmen riefen international Kritik und Sorge hervor. Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier bestellte den türkischen Gesandten ins Auswärtige Amt ein. Ähnliche Schritte gab es in anderen EU-Staaten. Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini berief ein Treffen der EU-Botschafter in Ankara ein.

Wenige Stunden nach den nächtlichen Festnahmen kam es in der Kurdenmetropole Diyarbakir zu einem schweren Autobombenanschlag, den die Regierung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zuschrieb. Regierungschef Yildirim sagte, mindestens acht Menschen seien getötet worden. Mehr als 100 Menschen seien zumeist leicht verletzt worden.

Die PKK rief am Freitag alle Kurden zum Widerstand auf. Worte reichten nicht mehr, hiess es in einer von der PKK-nahen Agentur Firat verbreiteten Mitteilung. "Heute ist der Tag, sich zu erheben gegen diejenigen, die die Existenz der Kurden auslöschen wollen."

(SDA)