US-Justizminister erhöht Druck im Streit mit Städten um Einwanderer

US-Justizminister Jeff Sessions hat Städten, die illegalen Einwanderern Zuflucht bieten, mit dem Verlust von Bundesmitteln gedroht. Städte, die sich den Status einer sogenannten Sanctuary City gegeben hätten, müssten illegale Migranten zur Ausweisung übergeben.
28.03.2017 06:14

Sein Ministerium werde sich bei mangelnder Kooperation Gelder im Umfang von 4,1 Milliarden Dollar zurückholen, drohte Sessions am Montag. Etwa ein Dutzend amerikanischer Grossstädte wie New York, San Francisco, Boston oder Los Angeles gelten als sogenannten Sanctuary Cities, sie arbeiten mit den Bundesbehörden nicht zusammen, um illegale Einwanderer zu finden und festzunehmen.

Das Justizministerium habe die "Pflicht", die Bundesgesetze anzuwenden, darunter die Einwanderungsgesetze, betonte Sessions. "Bedauerlicherweise haben sich einige Staaten und Städte eine Politik verordnet, die darauf abzielt, die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze zu vereiteln."

Sessions verwies insbesondere auf kriminelle Einwanderer, die von der Politik der Sanctuary Cities profitierten. Der konservative Minister nannte Drogenhandel, Vergewaltigung, Morde und andere Gewaltverbrechen als Beispiele. Die Politik dieser Städte "bringt das Leben eines jeden Amerikaners in Gefahr", erklärte Sessions.

Die Äusserungen stiessen auf harte Kritik. Der Mehrheitsführer im kalifornischen Senat, Kevin de Leon, sagte, die Drohung des Justizministers sei nichts anderes als Erpressung. New Yorks Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman sagte, seine Behörde werde die Städte weiterhin dabei unterstützen, Einwanderer zu schützen.

Die Regierung unter US-Präsident Donald Trump verfolgt eine harte Linie gegen die illegale Einwanderung. Trump hatte unter anderem angeordnet, verstärkt gegen straffällige oder unter Tatverdacht stehende illegale Einwanderer vorzugehen. Zudem erliess der Präsident seit seinem Amtsantritt im Januar zwei Einreiseverbote für Flüchtlinge sowie Reisende aus mehreren mehrheitlich muslimischen Ländern. Beide Verbote wurden von Gerichten jedoch vorläufig gestoppt.

(SDA)