US-Kongressausschusschef hält sich aus Russland-Untersuchung heraus

Neue Turbulenzen in der Russland-Affäre um US-Präsident Trump: Der Chef des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, Devin Nunes, ist vom Vorsitz der Untersuchung zu russischen Interventionen im Wahlkampf und illegalen Absprachen zurückgetreten.
06.04.2017 18:05

Dem republikanischen Parteifreund des US-Präsidenten war von den oppositionellen Demokraten mangelnde Überparteilichkeit vorgeworfen worden.

Es sei im "besten Interesse" des Ausschusses sowie des Repräsentantenhauses, wenn er die Untersuchung vorläufig aus den Händen gebe, erklärte Nunes am Donnerstag in Washington. Sein Parteikollege Mike Conaway solle nun die Untersuchung leiten.

Als Grund für seinen Rückzug nannte Nunes, er habe sich mit Beschwerden auseinanderzusetzen, die beim Ethik-Büro des Kongresses gegen ihn eingereicht worden seien. Diese Beschuldigungen stammten von "linksgerichteten Aktivistengruppen" und seien "völlig falsch und politisch motiviert".

Nunes, der vor Trumps Amtsantritt dessen Übergangsteam angehört hatte, war von den oppositionellen Demokraten und anderen Gruppierungen vehement für sein Vorgehen in der Russland-Untersuchung kritisiert worden. Er hatte versucht, den Fokus der Untersuchung auf mögliches Fehlverhalten der früheren Regierung von Präsident Barack Obama zu verschieben.

Nunes hatte Ende März mitgeteilt, Mitglieder des Trump-Teams seien bei Abhöraktionen gegen ausländische Ziele "beiläufig" belauscht worden. Er zeigte sich "beunruhigt" darüber, dass in den entsprechenden Geheimdienstberichten die Namen der Trump-Mitarbeiter nicht unkenntlich gemacht worden seien, und äusserte den Verdacht, dass damit gegen Vorschriften verstossen worden sei.

Trump wertete diese Angaben als Bestätigung seines Vorwurfs, er sei von Obama bespitzelt worden - dies, obwohl Nunes sagte, es gebe weiterhin keine Belege dafür, dass der frühere Präsident einen Lauschangriff auf den New Yorker Trump Tower angeordnet habe oder dass Trump oder seine Mitarbeiter das direkte Ziel von Bespitzelungen gewesen seien.

Trump macht inzwischen Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice für die interne Verbreitung der Namen seiner Mitarbeiter in den Geheimdienstberichten verantwortlich. In einem Interview der "New York Times" vom Mittwoch erhob der US-Präsident den Vorwurf, dass Rice damit womöglich gegen die Gesetze verstossen habe. Dies sei eine "dicke, dicke Geschichte".

Der Präsident lieferte aber keinerlei Belege für einen Gesetzesbruch. Die Namen von "beiläufig" abgehörten US-Bürgern dürfen in Geheimdienstberichten unter bestimmten Umständen durchaus enthüllt werden - nämlich dann, wenn es um den Schutz der nationalen Interessen geht.

Nunes wiederum wurde von den Demokraten dafür attackiert, dass er die von ihm eingesehenen Dokumente mit den Namen der Trump-Mitarbeiter nicht zuerst seinen Ausschusskollegen gezeigt hatte, bevor er Trump darüber informierte.

Wegen der tiefen Gräben im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses waren die Russland-Untersuchungen des Gremiums zuletzt zum Stillstand gekommen. Die Affäre wird auch vom Geheimdienstausschuss des Senats untersucht, ausserdem ermittelt die Bundespolizei FBI.

Die Affäre hat die Trump-Regierung seit ihrem Amtsantritt im Januar immer wieder in Turbulenzen gestürzt. So musste der Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn nach nur dreieinhalb Amtswochen zurücktreten, weil er über seine Telefonate mit dem russischen Botschafter die Unwahrheit gesagt hatte.

Das FBI und der Auslandsgeheimdienst CIA haben sich überzeugt gezeigt, dass Russland hinter einer Serie von Angriffen auf Computer der Demokraten vor der US-Präsidentschaftswahl am 8. November steckt. Die Regierung in Moskau hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Mike Rogers, Chef des Geheimdienstes NSA, hatte Mitte März dem Ausschuss Repräsentantenhaus in Washington gesagt, die NSA stehe zu ihrem Bericht vom Januar. Demnach wollte Moskau die Kandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, schwächen.

(SDA)