US-Repräsentantenhaus billigt neue Russland-Sanktionen

Das US-Repräsentantenhaus hat mit überwältigender Mehrheit einen Gesetzentwurf verabschiedet, der weitere Sanktionen gegen Russland, den Iran und Nordkorea vorsieht. 419 der Abgeordneten stimmten dafür, drei votierten dagegen.
25.07.2017 23:42

Die Strafmassnahmen sollen nach dem Beschluss vom Dienstagabend wegen der mutmasslichen russischen Hackerangriffe während des US-Wahlkampfs sowie der Annexion der Krim-Halbinsel verhängt werden.

Nach dem Repräsentantenhaus muss noch die zweite Kammer des Kongresses, der Senat, über den Entwurf abstimmen. Dann muss US-Präsident Donald Trump ihn unterzeichnen.

Das Paket sieht vor, dass die bestehenden Sanktionen gegen Moskau punktuell erweitert und ausgebaut werden. Diese waren wegen der Rolle Russlands im Ukrainekonflikt sowie der mutmasslichen Einflussnahme des Kremls auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 verhängt worden. Beim Iran geht es um den Dauerstreit über dessen Raketenprogramm.

Der Entwurf setzt dem Präsidenten zugleich Grenzen, was die Aufhebung von Sanktionen gegen Russland betrifft. Er muss künftig in einem Bericht an den Kongress darlegen, dass eine Beendigung der Strafmassnahmen gegen Moskau im nationalen Sicherheitsinteresse der USA liegt. Dazu hatte das Weisse Haus Bedenken geäussert. Demokraten, aber auch einige Republikaner sehen eine zu grosse Nähe Trumps zu Russland.

(SDA)