Republikaner kündigen Feldzug gegen Obamas Verordnungen an

Die US-Republikaner im Kongress wollen ab Ende Januar zwei Wochen lang Verordnungen des scheidenden Präsidenten Barack Obama aufheben.
13.01.2017 00:16
Bauarbeiter auf einer Baustelle in den USA.
Bauarbeiter auf einer Baustelle in den USA.
Bild: pixabay.com

Der Fokus werde dabei auf Arbeits- und Umweltvorschriften liegen, erklärte der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, am Donnerstag. Die Republikanern wollen dabei ab dem 30. Januar ein Gesetz ausnutzen, das für eine gewisse Zeit die Aufhebung neuer Verordnungen mit einer einfachen Mehrheit erlaubt. Damit hätten Obamas Demokraten keine Möglichkeit, sie zu stoppen. Betroffen wären Dutzende Vorschriften, die ab Mai erlassen wurden.

Das Deregulierungsprogramm gehört neben der Aufhebung von Obamas Gesundheitsreform und einem neuen Steuerrecht zu den wichtigsten Projekten der Republikaner unter dem neuen Präsidenten Donald Trump. Sie werfen den Bundesbehörden vor, durch bürokratische Hemmnisse und teuere Verordnungen das Wirtschaftswachstum zu ersticken. Auch Trump hat von einer Regulierungswut der Behörden gesprochen. Er soll am 20. Januar vereidigt werden. 

(Reuters)