US-Richter lässt Einigung von Uber mit Fahrern platzen

Der umstrittene Fahrdienstvermittler Uber hat eine Niederlage vor einem US-Gericht einstecken müssen. Ein Richter verweigerte einer gütlichen Einigung, mit der Uber zwei Sammelklagen in Kalifornien und Massachusetts beilegen wollte, seine Zustimmung.
19.08.2016 09:46

Mit dem im April erzielten Deal erklärten sich die Fahrer bereit, ihre Forderung aufgeben, als Angestellte anerkannt zu werden. Dafür wollte Uber bis zu 100 Millionen Dollar in einen Entschädigungsfonds für Fahrer zahlen. Zudem sagte Uber zu, sich gegenüber den Fahrern besser zu verhalten und umstrittene Praktiken abzustellen.

Der kalifornische Bezirksrichter Edward Chen segnete diese Einigung allerdings nicht ab. Dies wäre nötig gewesen, damit sie in Kraft treten kann. Die Einigung sei weder "fair", noch "ausreichend" oder "angemessen", erklärte Chen am Donnerstag.

Die Summe, die Uber zu zahlen bereit gewesen wäre, sei zwar "beträchtlich". Allerdings hätten viele andere Regelungen der Einigung nicht die Wirkung erzielt, die von den Streitparteien unterstellt worden sei.

So behalte Uber beispielsweise eine "grosse Kontrolle" über die Möglichkeiten der Fahrer, eine Fahrtenanfrage anzunehmen oder abzulehnen. Auch angekündigte Änderungen zum Trinkgeld versprächen anders als zugesagt keine "starke Steigerung der Einkünfte".

Uber zeigte sich von der Entscheidung des Richters enttäuscht. "Die von beiden Seiten erzielte gütliche Einigung ist fair und angemessen", erklärte ein Sprecher. Das Unternehmen kündigte an, seine Möglichkeiten für das weitere Vorgehen zu prüfen.

Uber vermittelt über Smartphone-Apps und im Internet Fahrten in verschiedenen Angebots- und Preisklassen. Für Ärger sorgt vor allem der Dienst UberPop, der sich auf private Gelegenheitsfahrer und deren Autos stützt.

Die Taxibranchen in vielen Staaten kritisieren das Geschäftsmodell als unlauteren Wettbewerb. Dies auch in der Schweiz, wo ebenfalls darum gestritten wird, ob Uber-Fahrer Angestellte oder Selbstständige sind.

(SDA)