US-Senatsausschuss will Flynn zur Herausgabe von Dokumenten zwingen

In der Untersuchung zu einer möglichen russischen Einflussnahme auf die US-Wahl will ein Ausschuss des Senats Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn zur Herausgabe von Dokumenten zwingen. Eine entsprechende Anordnung sei am Mittwoch an Flynn geschickt worden.
11.05.2017 06:16

Es gehe um Dokumente, die für die Untersuchung relevant sein könnten, teilten die Vorsitzendenden des Geheimdienstausschusses, Richard Burr und Mark Warner, mit. Flynn sei bereits am 28. April aufgefordert worden, diese bereitzustellen. Er habe dies aber durch seinen Anwalt abgelehnt. Ausschüsse des US-Kongresses haben die Möglichkeit, Zeugen mit einem sogenannten Subpoena vorzuladen oder zur Herausgabe von Dokumenten zu zwingen.

Flynn war im Februar nach nur 24 Tagen von seinem Posten als nationaler Sicherheitsberater zurückgetreten. Er hatte vor seinem Amtsantritt mit dem russischen Botschafter über Sanktionen gegen Moskau gesprochen und darüber später falsche Angaben gemacht.

Das FBI und die beiden Geheimdienstausschüsse des Kongresses untersuchen eine mögliche russische Einflussnahme auf den Wahlkampf im vergangenen Jahr. Dabei geht es auch um Kontakte zwischen russischen Vertretern und Beratern aus dem Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump - darunter Flynn.

Der Geheimdienstausschuss des Senats lud zudem den gefeuerten FBI-Chef James Comey ein, sich am kommenden Dienstag hinter verschlossenen Türen zu äussern. Comey hatte die Ermittlungen zu möglichen illegalen Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und der russischen Regierung geleitet. Sein Rauswurf am Dienstag hatte das politische Washington erschüttert.

Die oppositionellen Demokraten äusserten den Verdacht, dass Trump in der Affäre um Russland-Kontakte seines Wahlkampfteams etwas zu verbergen habe: Möglicherweise seien die Ermittlungen unter Comeys Führung dem Weissen Haus zu nahe gekommen und stellten eine Gefahr für Trump dar.

In der offiziellen Begründung des Weissen Hauses war von der Russland-Affäre keine Rede. Offiziell rechtfertigte es den Schritt mit Comeys Fehlern im Umgang mit der E-Mail-Affäre von Trumps Präsidentschafts-Rivalin Hillary Clinton. Comey habe dabei seine Kompetenzen überschritten und "Reputation und Glaubwürdigkeit des FBI" schwer beschädigt.

Comey meldete sich erstmals seit seiner Entlassung in einem Brief an seine Mitarbeiter zu Wort. Er sei sich immer bewusst gewesen, dass ein Präsident einen FBI-Direktor aus jeglichem Grund feuern könne, heisst es in dem Schreiben, das der Sender CNN und andere US-Medien am Mittwochabend (Ortszeit) veröffentlichten. "Ich werde keine Zeit damit verbringen, über die Entscheidung oder die Art, wie sie ausgeführt wurde, nachzudenken", schreibt Comey in dem Brief.

"Ich hoffe, Ihr werdet das auch nicht tun. Es ist passiert und ich werde damit klarkommen." Es falle ihm schwer, das FBI zu verlassen. Das liege an den Mitarbeitern.

(SDA)