USA drohen NATO-Verbündeten mit weniger Engagement

Die USA haben den NATO-Partnern mit einer Drosselung ihres Militärengagements für das Bündnis gedroht. Bis Ende 2017 müssten die Alliierten einen Plan ausarbeiten, wie sie ihre Militärausgaben erhöhen und die USA damit entlasten könnten.
15.02.2017 20:37

Dies forderte US-Verteidigungsminister James Mattis am Mittwoch bei einem Treffen mit den NATO-Ministerkollegen in Brüssel. Seine Warnung verband Mattis aber mit einem grundsätzlichen Bekenntnis seines Landes zum nordatlantischen Bündnis.

Mattis griff in seiner Rede die Kritik von US-Präsident Donald Trump auf, der im Wahlkampf immer wieder eine unfaire Lastenverteilung in der NATO auf Kosten der USA gegeisselt hatte. Die Europäer müssten mehr für ihre eigene Sicherheit leisten, forderte der Minister. Die Steuerzahler in den USA könnten "nicht weiter einen überproportionalen Anteil an der Verteidigung westlicher Werte tragen".

In Richtung seiner Kollegen sagte Mattis: "Wenn Ihre Länder nicht erleben wollen, dass die USA ihr Engagement für dieses Bündnis verringern, muss jede Ihrer Hauptstädte Unterstützung für unsere gemeinsame Verteidigung demonstrieren."

Die USA investierten in die NATO im Jahr 2015 rund 594 Milliarden Dollar, während die europäischen Alliierten und Kanada insgesamt lediglich auf etwa 273 Milliarden Dollar kamen.

Von den NATO-Alliierten verlangte Mattis, bis Ende des Jahres einen Zeitplan für die Erhöhung der Wehretats vorzulegen. "Wir müssen sicherstellen, dass wir uns am Ende des Jahres nicht an dem Punkt befinden, an dem wir heute sind", sagte er. "Die Amerikaner können sich nicht stärker um die Sicherung der Zukunft Ihrer Kinder kümmern als Sie es selbst tun", sagte er.

Die Forderung, dass die NATO-Partner ihre Militärausgaben erhöhen, wurde auch schon von früheren US-Regierungen erhoben - allerdings mit weniger Nachdruck als es nun unter der Regierung Trump der Fall ist. Dass die NATO zu einer faireren Lastenteilung finden muss, wird auch von anderen Mitgliedstaaten des Bündnisses nicht bestritten.

Auch die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen äusserte Unterstützung. "Die Amerikaner haben Recht", sagte sie in Brüssel. "Es ist eine Frage der Fairness, dass auch wir Europäer alle zusammen unseren Beitrag leisten und dass nicht übermässig Lasten bei den Amerikanern sind."

Von der Leyen stellte sich hinter das NATO-Ziel, wonach die Verteidigungsausgaben der einzelnen Mitglieder bis 2024 "Richtung zwei Prozent" der Wirtschaftsleistung steigen sollen. Dies schaffen neben den USA bisher nur vier der 28 Nato-Staaten, , nämlich Grossbritannien, Estland, Polen und Griechenland.

Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg pochte bei dem Treffen in Brüssel auf ein Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels. Dass die Verteidigungsausgaben bei den europäischen Verbündeten und Kanada im vergangenen Jahr erstmals wieder deutlich gestiegen seien, sei "nicht genug", sagte er.

Bei aller Kritik an der Kostenverteilung legte Mattis in Brüssel ein klares Bekenntnis zur NATO ab. Die westliche Militärallianz bleibe "das grundlegende Fundament" für die Beziehungen der USA im Atlantikraum, sagte er.

Trump hatte kurz vor seinem Amtsantritt die NATO als "obsolet" bezeichnet, ein zu geringes finanzielles Engagement der europäischen Verbündeten sowie zu wenig Einsatz des Bündnisses im Kampf gegen Terrorismus kritisiert.

Im Wahlkampf hatte Trump auch die Beistandsgarantie innerhalb der NATO für diejenigen Länder in Frage gestellt, die nicht genug in Militär und Rüstung investieren. Mattis versicherte seinen Kollegen in Brüssel nun, der US-Präsident habe seinerseits "starke Unterstützung" für die NATO geäussert.

Um das Engagement im Anti-Terror-Kampf stärken zu können, beschloss die NATO am Mittwoch den Ausbau ihres Stützpunktes im italienischen Neapel. Nach Angaben von Generalsekretär Stoltenberg sollen dort künftig Informationen aus Krisenländern wie Libyen und dem Irak zusammenfliessen. "Das wird uns helfen, den Terrorismus zu bekämpfen", sagte Stoltenberg. Für die neuen Aufgaben sollen zunächst rund 100 NATO-Kräfte abgestellt werden.

Mit Blick auf neue Gegner wie islamistische Terrorgruppen verwies Mattis darauf, dass sich die NATO bislang immer angepasst habe. "Ich vertraue darauf, dass wir einmal mehr beweisen werden, dass wir auf sich wandelnde Herausforderungen reagieren können", sagte er.

Wie sich die NATO mehr im Kampf gegen Terrorgruppen wie den Islamischen Staat (IS) engagieren könnte, ist hingegen noch unklar. Diese Frage werde nun diskutiert, erklärte Stoltenberg.

Bislang engagieren sich lediglich einzelne Mitgliedstaaten der NATO in der internationalen Anti-IS-Koalition - nicht jedoch das Bündnis selbst. Die NATO unterstützt die Koalition derzeit lediglich mit Aufklärungsflügen und einem vergleichsweise kleinen Ausbildungsprogramm für irakische Soldaten.

(SDA)