USA dürfen Strafzölle auf EU-Importe in Milliardenhöhe erheben

Wegen jahrelanger rechtswidriger EU-Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus dürfen die USA Strafzölle auf EU-Importe im Umfang von 7,5 Milliarden US-Dollar im Jahr erheben. Das gab die Welthandelsorganisation (WTO) am Mittwoch in Genf bekannt.
02.10.2019 16:30

Es ist die höchste Summe, die in der fast 25-jährigen Geschichte der WTO je genehmigt wurde. Eine Berufung gegen den Schlichterspruch ist ausgeschlossen.

Konkret planen die USA neue Abgaben auf Flugzeuge und Komponenten der Luftfahrtindustrie, aber auch auf etliche Käsesorten, Olivenöl, Orangen und Mehl.

Die Strafzölle dürfen so lange erhoben werden, bis die unterlegene Partei - hier die EU - die beanstandeten Handelsverzerrungen beseitigt hat. Die EU sagt, das sei längst geschehen. Auf ihren Antrag prüfen von der WTO berufene Handelsexperten dies bereits. Für ihre Beurteilung gibt es noch keinen Termin.

(SDA)