USA und Russland verlängern Waffenruhe in Syrien um 48 Stunden

Trotz Befürchtungen, im syrischen Bürgerkrieg könnte die Waffenruhe scheitern, wurde diese um weitere 48 Stunden verlängert. Darauf einigten sich die USA und Russland am Mittwochabend.
15.09.2016 06:19

Die Aussenminister der beiden Länder, John Kerry und Sergej Lawrow, seien übereingekommen, dass die seit Montagabend geltende Feuerpause weitgehend halte. Sie solle deswegen um weitere 48 Stunden ausgeweitet werden. Das teilte das US-Aussenministerium mit.

Sollte die Waffenruhe auch in dieser Zeit befolgt werden, würden die USA und Russland eine Fortsetzung beraten, erläuterte Ministeriumssprecher Mark Toner. Ziel sei eine Feuerpause von sieben Tagen. Der Generalstab in Moskau erklärte seinerseits, Russland rufe die Konfliktparteien zu einer weiteren 48-stündigen Feuerpause auf.

In den ersten 48 Stunden ist die Feuerpause der russischen Agentur Interfax zufolge 60 Mal verletzt worden. Die meisten Angriffe gingen demnach von der islamistische Gruppe Fatah al-Scham aus. Wie die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete, wurde in dieser Zeit jedoch niemand getötet.

Eine in der vergangenen Woche getroffene Vereinbarung sieht vor, dass Washington und Moskau ihren Kampf gegen die Dschihadisten koordinieren wollen, wenn die Feuerpause sieben Tage lang eingehalten wird. Die Dschihadistengruppen Islamischer Staat (IS) und Fateh-al-Scham-Front sind von der Waffenruhe ausgenommen.

Mehrere Rebellengruppen arbeiten bisher eng mit der Fateh-al-Scham-Front zusammen. General Víktor Posnichir vom russischen Generalstab kritisierte, dass die mächtige Ahrar-al-Scham-Miliz die Waffenruhe offen ablehnt. Seinen Angaben zufolge wurde die Waffenruhe seit ihrem Beginn von den Rebellen 60 Mal verletzt.

Laut der UNO und der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte gab es am Mittwoch nur vereinzelt Schusswechsel. Die Hoffnung ist, dass die Waffenruhe eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche ermöglicht, um endlich einen Ausweg aus dem Bürgerkrieg zu finden, in dem seit März 2011 mehr als 300'000 Menschen getötet wurden.

Eine im Februar vereinbarte Waffenruhe war nach mehreren Wochen zerbrochen. In der seit Monaten heftig umkämpften Grossstadt Aleppo wartete die Bevölkerung im von den Rebellen kontrollierten Osten der Stadt weiter auf dringend benötigte Hilfslieferungen.

Der russische Regierungssprecher sagte vom Waffenstillstand hänge ab, ob der Konflikt friedlich beendet werden könne, sagte der russische Regierungssprecher. Russland unterstützt in dem vor fünf Jahren ausgebrochenen Bürgerkrieg den Präsidenten Baschar al-Assad.

Die USA haben sich dagegen mit moderaten Rebellen verbündet. Kerry kritisierte die Angriffe der russischen Luftwaffe und syrischen Armee in der Vergangenheit auf moderate Rebellengruppen. Dies treibe sie in die Arme der Nusra-Front und des IS. Der US-Aussenminister sagte weiter, die Waffenruhe sei die einzige Chance, Syrien zusammenzuhalten.

Wenig Hoffnung zeigte George Sabra vom Hohen Verhandlungskomitee der Rebellen. "Wir haben kein grosses Vertrauen darauf, dass der Waffenstillstand länger dauern könnte als der vergangene", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.

Im Frühjahr hatte es einen ersten Anlauf für Friedensgespräche unter UNO-Vermittlung zwischen den Bürgerkriegsparteien - islamistische Gruppen ausgenommen - in Genf gegeben. Sie scheiterten jedoch, weil unter anderem eine Feuerpause nicht eingehalten wurde.

Es sei zu früh, um über eine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen zu sprechen, sagte Sabra. Zunächst müsse eine UNO-Resolution zu humanitären Hilfen umgesetzt werden.

Allerdings zeichneten sich bei den Hilfen für die Bevölkerung keine Fortschritte ab. Zwei Lastwagen-Konvois mit Lebensmitteln für Aleppo stecken den UNO zufolge fest. Die insgesamt etwa 40 Lastwagen hätten nach dem Grenzübertritt am Dienstag bereits knapp hinter der der türkischen Zollstation angehalten.

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon bezeichnete es als "absolut notwendig", umgehend "die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen" zu treffen, damit der Konvoi seine Reise nach Aleppo fortsetzen könne. Die Strasse von Castello, die von der türkischen Grenze nach Aleppo führt, wurde weiter von der syrischen Armee kontrolliert.

Laut dem UNO-Sondergesandten Staffan de Mistura nahmen Rebellen die Strasse mit Mörsern unter Beschuss. Die Waffenstillstandsvereinbarung sieht vor, dass die Strasse demilitarisiert wird. Zu diesem Zweck richtete die russische Armee einen Beobachtungspunkt auf der Strasse ein.

Die Regierung in Damaskus hat angekündigt, alle Hilfslieferungen zurückzuweisen, die nicht über Regierungsstellen oder die UNO laufen. Insbesondere sollen keine Lieferungen aus der Türkei ins Land gelassen werden. Die Regierung in Ankara unterstützt die Rebellen.

(SDA)