Venezuela bleibt im Ausnahmezustand

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat inmitten eines sich zuspitzenden Konflikts mit der Opposition den Ausnahmezustand per Dekret um zwei weitere Monate verlängert. Wie er am Donnerstag mitteilte, gelte das auch für den seit Monaten geltenden ökonomischen Notstand.
16.09.2016 02:18

Dieser erlaubt Sondermassnahmen und wurde somit bereits zum vierten Mal verlängert. Damit werden Oppositionsrechte weiter eingeschränkt; Militär und mit den Sozialisten verbündete Bürgerwehren bekommen Sonderrechte, um die Lebensmittelversorgung in dem von einer tiefen Versorgungskrise erschütterten Land zu sichern.

Gerade der Lebensmittelkonzern Polar, das grösste Privatunternehmen, liegt im Clinch mit Maduros Regierung. Maduro wirft privaten Unternehmern vor, aus ideologischen Gründen einen Wirtschaftskrieg gegen seine Regierung zu führen und die Produktion zu drosseln. Unter anderem die Brotproduktion ist mangels Getreide stark eingeschränkt.

Zudem fehlen Hygieneartikel und Medikamente. Überall im Land gibt es lange Schlangen vor Supermärkten, die Endnummer auf dem Ausweis entscheidet, wer wann einkaufen darf. Aber oft gibt es bestimmte Grundnahrungsmittel nicht. Vieles muss für viel Geld auf dem Schwarzmarkt beschafft werden. Das Land mit den grössten Ölreserven leidet unter der höchsten Inflation der Welt. Repressionen gegen politische Gegner und Journalisten haben stark zugenommen.

Die Opposition, ein Bündnis aus konservativen, sozialdemokratischen, liberalen und indigenen Parteien pocht auf ein Referendum über die Abwahl Maduros noch in diesem Jahr. Zuletzt gingen dafür mehrere Millionen Menschen auf die Strassen. Die Regierung versucht das zu verschleppen, um Neuwahlen und einen Machtwechsel zu verhindern.

(SDA)