Venezuelas Verfassunggebende Versammlung entmachtet das Parlament

Die Ende Juli gewählte so genannte Verfassunggebende Versammlung Venezuelas hat am Freitag Gesetzgebungsvollmachten des bisherigen Parlaments an sich gerissen. Die Versammlung verabschiedete einstimmig ein entsprechendes Dekret.
18.08.2017 20:04

Darin erteilt sich die Verfassungsversammlung die Befugnis zur Gesetzgebung. Diese gilt demnach für Angelegenheiten zum "Schutz des Friedens, der Sicherheit, der Souveränität, des sozioökonomischen und finanziellen Systems, des Staatseigentums und des Vorrangs der Rechte der Venezolaner".

In dem Dekret heisst es, "alle Organe der öffentlichen Gewalt" seien künftig der Verfassunggebenden Versammlung untergeordnet. Die Vorsitzende der verfassunggebenden Versammlung, die frühere Aussenministerin Delcy Rodríguez, erklärte, die Versammlung sei dazu berufen, "für Ordnung zu sorgen".

Das Präsidium des Parlaments hingegen unterstrich, es erkenne die "betrügerische" Verfassunggebende Versammlung ebenso wenig an wie alle aus ihr hervorgehenden Handlungen.

In Venezuela tobt seit Monaten ein erbitterter Machtkampf zwischen dem linksnationalistischen Präsidenten Nicolás Maduro und der Mitte-rechts-Opposition. Die auf Geheiss von Maduro gewählte Verfassunggebende Versammlung soll die Verfassung novellieren. Die Opposition erkennt die Versammlung nicht an. Mehrere Staaten der Region verweigerten ihr ebenfalls die Anerkennung.

(SDA)