Verfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Ceta-Zustimmung ab

Die deutsche Regierung kann dem EU-Kanada-Freihandelsabkommen Ceta vorläufig zustimmen. Das deutsche Bundesverfassungsgericht lehnte am Donnerstag Eilanträge der Linken und mehrerer Bürgerinitiativen auf einen Stopp der Zustimmung unter Auflagen ab.
13.10.2016 10:17

Damit kann das Ceta-Abkommen wie geplant am 27. Oktober auf dem EU-Kanada-Gipfel in Brüssel unterzeichnet werden. Deutschland muss aber dafür sorgen, dass dabei bestimmte Bedingungen eingehalten werden. Nur dann hat die Bundesregierung grünes Licht aus Karlsruhe.

Das Urteil sagt noch nichts aus über die Erfolgsaussichten der mit den Eilanträgen verbundenen Verfassungsbeschwerden. Über sie will das Gericht zu einem späteren Zeitpunkt im Detail verhandeln.

Ein Stopp von Ceta ist also immer noch möglich. Im Eilverfahren hatten die Richter nur zu prüfen, ob in der Zwischenzeit nicht wiedergutzumachende Nachteile entstehen.

(SDA)