Verfassungsgericht untersagt katalanische Parlamentssitzung

Das spanische Verfassungsgericht hat die für Montag geplante Sitzung des katalanischen Regionalparlaments untersagt. Erwartet wurde, dass bei der Sitzung die Unabhängigkeit Kataloniens ausgerufen werden würde.
05.10.2017 15:32

Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hatte am Mittwochabend nochmals klar gemacht, dass die Regionalregierung sich von Einhaltung des Fahrplans zur Loslösung von Spanien nicht abbringen lassen wolle.

Die spanische Regierung ihrerseits reagierte ebenso kompromisslos. Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy beharrt darauf, erst müsse die katalanische Regionalregierung auf die Unabhängigkeitserklärung verzichten, bevor über die künftige Entwicklung geredet werden könne. Ein neues Gesprächsangebot der Separatisten wies Rajoy energisch zurück.

Auch Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos betonte am Donnerstag, dass seine Regierung nicht nachgeben werde. Man werde im weiteren Verlauf zwar vorsichtig, aber bestimmt agieren, sagte er in einem Reuters-Interview in Madrid.

Zugleich wies er darauf hin, dass die gegenwärtige Unsicherheit Investitionen in Katalonien hemme. "Wir sehen enorme Besorgnis wegen der Unverantwortlichkeiten der katalanischen Regierung", sagte de Guindos. Einen Einfluss auf das spanische Wirtschaftswachstum habe die Krise bisher aber nicht.

Das spanische Verfassungsgericht hatte bereits die Volksabstimmung vom vergangenen Sonntag als Verstoss gegen die Verfassung beurteilt. Nach Angaben der katalanischen Regierung lag die Zustimmung für eine Unabhängigkeit bei der Volksabstimmung nach vorläufigen Ergebnissen bei rund 90 Prozent. Allerdings betrug die Wahlbeteiligung an dem von einem harten Polizei-Einsatz begleiteten Urnengang nur rund 40 Prozent.

(SDA)