Verlierer sehen FDP und Wirtschaft in der Verantwortung

Nach dem Scheitern der Rentenreform ist die Politik zurück auf Feld 1. Während die FDP und die Wirtschaft das Volksnein als Auftrag für eine rasche Reform interpretieren, warnt die Linke vor neuen Abbauplänen. Die Befürworter zweifeln daran, dass eine Reform gelingt.
24.09.2017 18:09

"Die Bürgerlichen haben den Abstimmungskampf sozialpolitisch geführt", kritisierte Paul Rechsteiner, St. Galler SP-Ständerat und Präsident des Gewerkschaftsbunds. Die Gegner hätten mit dem Slogan "Rentner bestrafen" argumentiert und die Generationen gegeneinander aufgehetzt. "Diese Argumente werden ihnen jedoch auf die Füsse fallen."

Schuld für die Niederlage geben die Befürworter einer unheiligen Allianz von Wirtschaftsverbänden, linken Organisationen aus der Romandie und rechtsbürgerlichen Parteien. "Die Abstimmungsgewinner sind nun in der Pflicht, mehrheitsfähige Lösungen vorzuschlagen", sagte der Luzerner CVP-Ständerat Konrad Graber.

In den Augen der bürgerlichen Gegner ist der Auftrag des Volkes klar: "Es will weder eine Ausbau- noch eine Abbauvorlage", sagte die Zürcher FDP-Nationalrätin Regine Sauter. Nach dem Nein zur AHV-Plus-Initiative habe das Volk zum zweiten Mal einen Rentenausbau mit der Giesskanne abgelehnt, schrieb die SVP. Beide deuten das Nein deshalb als bürgerliches Nein.

Statt einer Monstervorlage brauche es gut verdauliche Einzelpakete, lautet ihr Fazit. Das Parlament müsse zwei getrennte Reformen vorlegen, um die Finanzierung langfristig zu sichern, sagte Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Gewerbeverbands und FDP-Nationalrat.

Die Gegner wollen so rasch als möglich mit den Arbeiten beginnen. "Das Tempo hängt vom guten Willen aller Beteiligten ab", sagte Regine Sauter. Linke wie Rechte müssten von ihren ideologischen Positionen abrücken. SVP-Präsident Albert Rösti und CVP-Präsident Gerhard Pfister kündigten an, bis 2019 eine Vorlage durchs Parlament zu bringen.

Gefordert sehen die bürgerlichen Parteien und die Wirtschaft vor allem den Bundesrat. Er müsse die Sozialpartner und alle wichtigen Akteure an einen Tisch bringen und eine mehrheitsfähige Vorlage ausarbeiten. Der Arbeitgeberverband schätzt, dass die unbestrittenen Massnahmen bis 2021 in Kraft treten könnten.

Keinen Handlungsbedarf sehen vorderhand die linken Gegner aus der Romandie, die das Referendum ergriffen hatten. Der Status quo sei besser als die Reform, meinte Alessandro Pelizzari, Regionalsekretär der Unia in Genf. An die Adresse der FDP machte er klar: Jede weitere Vorlage werde mit dem Referendum bekämpft.

Für SP und Grüne darf das Scheitern der Reform kein Freipass zum Sozialabbau von rechts sein. Sollten FDP und SVP an ihrem Plan B festhalten, die Altersvorsorge ohne Gegenleistungen zu reformieren, würden sie den Rentenabbau notfalls mit einem Referendum bekämpfen. Ein Frauenrentenalter 65 ohne Kompensation komme ebenfalls nicht in Frage.

Frauenorganisationen deuten das Nein als Votum vieler Frauen gegen die Lohndiskriminierung. Die Lohngleichheit zwischen Mann und Frau müsse endlich umgesetzt werden, fordert Maya Graf, Co-Präsidentin von Alliance F und Grüne Nationalrätin. Das Frauenbündnis "Nein zu AHV 2020" schrieb, in einer künftigen Lösung müsse auch die ganze unbezahlte Arbeit, die Frauen leisteten, versichert werden.

Daran, dass eine Reform rasch gelingen wird, zweifeln die Abstimmungsverlierer. Die "unheilige Allianz" von links aussen und rechts verspreche nicht viel Gutes für eine künftige Reform, äusserte sich der Luzerner CVP-Ständerat Konrad Graber pessimistisch. Als erste Priorität sieht er einen AHV-Notfallplan.

Die GLP kritisierte, das Nein sei die Quittung für die fehlende Kompromissbereitschaft im National- und Ständerat. Die Partei habe erfolglos Zwischenwege vorgeschlagen, wie die 70 Franken bedarfsgerechter eingesetzt werden könnten.

Vor falschen Hoffnungen warnte Sozialminister Alain Berset. "Eine mehrheitsfähige Reform vors Volk zu bringen ist nicht so einfach." Er werde bald mit allen Beteiligten an einen Tisch sitzen und die nächsten Schritte vorbereiten, sagte er vor den Bundeshausmedien.

(SDA)