Gericht urteilt über Mitsprache des Parlaments bei Brexit

Das Oberste Gericht Grossbritanniens entscheidet heute über ein Mitspracherecht des Parlaments beim Brexit.
24.01.2017 07:17
Blick über die Themse auf den Uhrturm «Big Ben» in London.
Blick über die Themse auf den Uhrturm «Big Ben» in London.
Bild: Pixabay

Die Richter werden darüber befinden, ob die Regierung den Beginn der EU-Austrittsgespräche über den Kopf der Parlamentarier hinweg einleiten kann. Ein Londoner Gericht hat dies in erster Instanz verneint. Premierministerin Theresa May hatte zunächst erklärt, ihre Regierung könne auch ohne Zustimmung der Abgeordneten den Brexit einleiten. Viele Juristen auf der Insel gehen davon aus, dass sie dem Parlament ein Mitspracherecht einräumen muss.

Für diesen Fall könnte May ein Gesetz einbringen, mit dem sie vom Parlament autorisiert wird, den Austrittsprozess gemäß Artikel 50 des EU-Vertrags auszulösen. Die Premierministerin hat angekündigt, diesen Mechanismus bis Ende März in Gang zu setzen.

Eine weitere Frage ist, ob das Oberste Gericht auch den Regionalparlamenten Nordirlands und Schottlands ein Mitspracherecht in diesem Prozess zubilligen wird. Dies hatten Vertreter der mit Autonomierechten ausgestatteten Regionen vor Gericht gefordert. Die Schotten haben sich beim Brexit-Votum im Sommer 2016 ebenso wie die Nordiren mehrheitlich für einen Verbleib in der EU ausgesprochen.

(Reuters)